Länderschwerpunkt Frankreich

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Unser Merkblatt „Vorübergehende Tätigkeit deutscher Handwerksbetriebe in Frankreich“ informiert über die Regeln, die für grenzüberschreitende Arbeiten in Frankreich gelten.

Ansprechpartnerin:

Dr. Brigitte Pertschy
EU-Beratung

Telefon: 0761 21800 135
Telefax: 0761 21800 333


Bis Ende September 2016 sind auch noch schriftliche Meldungen (per Einschreiben mit Rückschein, Fax oder E-Mail) zulässig. Die hierfür zu verwendenden Formulare findet man ebenfalls auf der genannten Internetseite.
Die Meldungen sind an die Arbeitsinspektion des Departements zu richten, in dem die Arbeiten ausgeführt bzw. begonnen werden.
In der Meldung muss ein Vertreter des Entsendebetriebes mit einer Postanschrift in Frankreich benannt werden, der für die Kontakte zu den Arbeitsinspektionen und anderen Behörden zuständig ist und der in der Lage sein muss, bestimmte, im französischen Arbeitsgesetz genannte Unterlagen (z. B. Arbeitsverträge der Mitarbeiter, Nachweise für die Einhaltung des Mindestlohnes, Arbeitszeitaufzeichnungen) bei der Arbeitsinspektion einzureichen. Die Vertreterbestellung hat schriftlich zu erfolgen und muss Angaben zur Dauer der Bestellung (nicht länger als der Zeitraum der Entsendung) sowie dem Ort, an dem sich die Unterlagen für eine evtl. Kontrolle befinden, enthalten.
Wer die vorgeschriebenen Meldungen unterlässt, riskiert Bußgelder bis zu 2.000 € pro nicht gemeldeter Person.




Elektronischer Zahlungsverkehr für TVA Pflicht

Seit dem 1. Oktober 2014 sind in Frankreich alle Betriebe verpflichtet, Mehrwertsteuererklärungen elektronisch einzureichen. Bislang erfolgten die Zahlungen von Steuerpflichtigen mit Sitz außerhalb Frankreichs in der Regel aber noch per Überweisung oder durch Scheckzahlung. Von dem elektronischen Zahlungsverkehr mussten nur Betriebe Gebrauch machen, die über ein Konto in Frankreich verfügten. Lastschriftverfahren für Konten ausländischer Banken waren nicht möglich.

Das wird sich zum 1. Dezember 2015 ändern. Ab diesem Zeitpunkt sind elektronische Zahlungen für alle Firmen, deren Banken das SEPA-Firmenlastschriftverfahren zulassen, Pflicht. Das gilt auch für ausländische Konten.

Betriebe, die von der Neuregelung betroffen sind, müssen über ihren Benutzeraccount auf der Internetseite impots.gouv.fr einen Antrag auf Zulassung zum elektronischen Zahlungsverkehr (service „payer“) stellen. Bevor die erste Zahlung getätigt wird, ist der Bank eine Vollmacht für ein SEPA-Lastschriftverfahren (mandat de prélèvement SEPA B2B) zu übersenden.

Eine Anleitung für den Antrag auf Zulassung zum elektronischen Zahlungsverkehr findet man in dem Merkblatt „Les téléprocédures - Demander une adhésion aux services en ligne (mode expert)“ der französischen Finanzverwaltung (s. S. 13 des Merkblatts, Dienst „Payer TVA“ auswählen). Die Vollmacht für das SEPA-Lastschriftverfahren wird zusammen mit dem Zulassungsantrag ausgedruckt.


Erschwerte Bedingungen für Entsendebetriebe

Am 6.8.2015 ist in Frankreich das “Loi Macron” (Loi pour la croissance, l’activité et l’égalité des chances économiques) in Kraft getreten, das u. a. die Regelungen für ausländische Betriebe, die Mitarbeiter nach Frankreich entsenden, verschärft. Neu ist z. B. Folgendes:

  • Wer die gesetzlich vorgeschriebene Entsendemeldung (“declaration de détachement”) unterlässt oder die Dokumente, die bei einer Kontrolle vorgelegt werden müssen, nicht einreicht, riskiert jetzt ein Bußgeld zwischen 2.000 und 500.000 €.
  • Bei schweren Verstößen gegen bestimmte arbeitsrechtliche Regelungen (z. B. Mindestlohnbestimmungen, Arbeitszeitregelungen, angemessene Unterbringung von Arbeitnehmern) und die im Arbeitsgesetz vorgesehenen Nachweispflichten kann die zuständige Behörde die Arbeiten von Entsendebetrieben unter gewissen Voraussetzungen bis zu einem Monat einstellen.
  • Entsandte Mitarbeiter, die im Baubereich tätig sind, müssen in Zukunft einen Berufsausweis (“carte d’identité professionnelle”) in Frankreich beantragen. Welche Stellen für die Ausstellung solcher Ausweise zuständig sein werden, steht noch nicht fest. Die Einzelheiten wird eine Ausführungsverordnung regeln.

Qualitätssiegel RGE für energetische Sanierungsmaßnahmen in Frankreich

Für energetische Sanierungsmaßnahmen können Kunden in Frankreich zinsfreie Darlehen (éco-prêt à taux zéro, ECO-PTZ) und Steuergutschriften (crédit d'impôt développement durable, CIDD) in Anspruch nehmen. Seit dem 1.9.2014 werden die zinsfreien Darlehen jedoch nur noch bewilligt, wenn die ausführenden Handwerksbetriebe das Label RGE (Reconnu Garant de l'Environnement) besitzen. Ab dem 1.1.2015 wird dies auch für die Gewährung von Steuergutschriften gelten. Die Regierung will damit die Qualität der Arbeiten sichern und den Abruf der Förderinstrumente steigern, der bisher weit hinter den Zielsetzungen zurück bleibt.

Die Laufzeit der Zertifizierung beträgt 4 Jahre. Die Überprüfung der personellen, technischen und finanziellen Voraussetzungen erfolgt jährlich. Innerhalb der ersten beiden Jahre wird eine Kontrolle der ausgeführten Arbeiten auf einer Baustelle gefordert.


03. September 2014
Elektronisches Meldeverfahren für entsandte Mitarbeiter in Frankreich

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Firmen, die Mitarbeiter zur vorübergehenden Ausführung von Arbeiten nach Frankreich entsenden, sind verpflichtet, dies vor Aufnahme der Arbeiten der örtlich zuständigen Arbeitsinspektion (inspection du travail) anzuzeigen. Die Meldung muss bestimmte Angaben – z. B. Name und Adresse des Unternehmens, Beginn, Ort und voraussichtliche Dauer der Tätigkeit, Personalien der für die Ausführung der Arbeiten vorgesehenen Mitarbeiter – enthalten.

 

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Foto: ThorstenSchmitt - Fotolia.com

online seit 30. April 2012, aktualisiert am 06. Juni 2016

 
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