Schließung von Einrichtungen - Auswirkungen auf das Handwerk

Die Landesregierung hat eine Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Diese ist ab sofort in Kraft. Mit dieser Verordnung wird der Betrieb von vielen öffentlichen Einrichtungen, Kultureinrichtungen jeglicher Art, Gaststätten und Verkaufsstellen des Einzelhandels untersagt.

Den Volltext der Landesverordnung finden Sie hier.
Nützliche Auslegungshinweise zur Landesverordnung sowie weitere Informationen können Sie hier nachlesen.

Handwerksbetriebe bleiben offen

Die Bestimmungen dieser Verordnung bedeuten nach unserer Rechtsauffassung jedoch, dass der große Teil unserer Betriebe seine handwerkliche Tätigkeit aufrechterhalten kann. Sofern der Handwerksbetrieb daneben noch eine Verkaufsstelle unterhält (z.B. KFZ- oder Elektrohandel), so müssen diese Verkaufsstellen geschlossen werden. Nur der reine Handwerks- oder Werkstattbetrieb ist gestattet. Die in der Verordnung genannten Leitlinien der Bundesregierung gegen die Ausbreitung des Coronavirus sehen ausdrücklich vor, dass Dienstleister und Handwerker ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen können.

Daraus folgt, dass beispielsweise Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, KFZ- und Zweiradmechaniker, usw. weiter geöffnet sein dürfen, sofern ausschließlich die handwerkliche Tätigkeit ausgeübt wird.

Frisöre (stationär und mobil) und Kosmetikstudios (stationär und mobil) müssen nach der aktualisierten Fassung vom 20.03.2020 jedoch ausdrücklich schließen. Ebenso dürfen Gaststätten und Cafés gar nicht mehr geöffnet werden.

Das Wirtschaftsministerium stellt in einer Auslegungshilfe klar, welche Einrichtungen und Ladengeschäfte konkret betroffen sind. Diese Liste wird laufend aktualisiert.
 

Hygienestandards sicherstellen

Nach der oben genannten Verordnung ist dabei allerdings sicherzustellen, dass die erforderlichen Hygienestandards, die Steuerung des Zutritts und das Vermeiden von Warteschlangen sichergestellt ist. Das heißt, dass Sie für Ihre Mitarbeiter entsprechende Schutzvorkehrungen treffen und anordnen müssen. (Gute Handhygiene, unnötige Körperkontakte vermeiden, Husten und Niesen in die Armbeuge, evtl. Schutzmasken)
 

Öffnung an Sonn- und Feiertagen

Den nach den Leitlinien nicht zu schließenden Einrichtungen (Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Hofläden, Raiffeisen-, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel) ist es gestattet, auch an Sonn- und Feiertagen zwischen 12 und 18 Uhr zu öffnen.