Grenzgänger Frankreich/Schweiz


Deutschland wurde von der Schweiz als Risikoland eingestuft. Frankreich hat ebenso wie Deutschland Grenzkontrollen eingeführt und lässt nur noch Personen einreisen, deren Einreise als notwendig betrachtet wird. Alle wichtigen Informationen hierzu hat die Handwerkskammer nachfolgend zusammengestellt.
  • Personen, die einen gewerblichen Warentransport ausführen und einen Warenlieferschein dabei haben, dürfen einreisen. Wird der Warentransport durch mehrere Personen ausgeführt, erlaubt der schweizerische Zoll nur einer Person ohne Meldebestätigung den Grenzübertritt. Alle anderen müssen sich über das Meldeverfahren für kurzfristige Erwerbstätigkeit anmelden und die Meldebestätigung mitführen.

     
  • Personen, die einen beruflichen Grund für die Einreise in die Schweiz haben und eine Meldebestätigung besitzen, dürfen ebenfalls einreisen. Die Meldebestätigung ist jetzt für alle Tätigkeiten ab dem ersten Tag erforderlich. Das für einzelne Berufsgruppen (z. B. Fotografen, Friseure) geltende Recht, ohne Meldung oder Bewilligung während bis zu acht Tagen innerhalb eines Kalenderjahres eine grenzüberschreitende Dienstleistung zu erbringen, ist ausgesetzt. Auch die Freistellung von der Meldepflicht für bestimmte Tätigkeiten (z. B. Kundengespräche) gilt derzeit nicht mehr. Es muss jetzt in allen Fällen vor der Einreise in die Schweiz eine Meldung erfolgen. 
 
Derzeit können Personen, die Arbeiten in der Schweiz ausführen wollen, allerdings nur in Ausnahmefällen mit einer Meldebestätigung rechnen. Die Schweiz hat die sich aus dem Freizügigkeitsabkommen ergebenden Rechte seit dem 25.03.2020 erheblich eingeschränkt. Es besteht jetzt kein Anspruch mehr auf eine automatische Meldebestätigung. Den für das Meldeverfahren zuständigen Stellen wurde empfohlen, die Bewilligungsgesuche und Meldungen für Tätigkeiten mit Vorrang zu bearbeiten, die der Sicherstellung der Verfügbarkeit von lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen in den Bereichen Heilmittel und Pflege, Lebensmittel, Energie, Logistik sowie Informations- und Kommunikationstechnologie dienen. Im Meldeverfahren für eine Erwerbstätigkeit von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Kalenderjahres sollen die eingehenden Meldungen nicht mehr bearbeitet und weder bestätigt noch abgelehnt werden.
 
Für Personen mit bestehenden Aufenthaltsbewilligungen oder Meldebestätigungen ändert sich nichts. 
 
Weitere Informationen: Staatssekretariat für Migration SEM
Offene Grenzübergangsstellen
 
 
Frankreich
 
Frankreich hat ebenso wie Deutschland Grenzkontrollen eingeführt und lässt nur noch Personen einreisen, deren Einreise als notwendig betrachtet wird. Hierzu gehören z. B.:
 
  • Personen, die einen Warentransport durchführen. Dies ist durch entsprechende Dokumente, z. B. Warenlieferscheine, zu belegen.

     
  •  Selbständige oder entsandte Mitarbeiter ausländischer Firmen, die in Frankreich einen Auftrag auszuführen haben. Die betreffenden Personen müssen ein Dokument vorlegen können, das die Notwendigkeit der Reise belegt (z. B. Vertrag mit einem französischen Kunden, Auftragsbestätigung usw.).
 
Wer Mitarbeiter nach Frankreich entsendet, muss sie vorher mit dem SIPSI-Meldeverfahren anmelden und, wenn es um Arbeiten im Baubereich geht, für alle Mitarbeiter eine Carte BTP beantragen (s. Merkblatt Vorübergehende Tätigkeit deutscher Handwerksbetriebe in Frankreich). Nach Abgabe der Meldung erhält man eine Empfangsbestätigung („Accusé de réception“), die während der Ausführung der Arbeiten mitzuführen ist und an der Grenze als weiterer Nachweis für das Bestehen eines Auftrags dient. 
               
Zu den Maßnahmen, die Frankreich im Kampf gegen das Coronavirus eingeführt hat, gehört eine Ausgangssperre für die Bevölkerung. Wer sich außerhalb seiner Wohnung aufhält, muss durch Vor-lage einer Bescheinigung nachweisen können, dass der Ausgang notwendig ist. Diese Verpflichtung gilt auch für ausländische Selbständige oder entsandte Mitarbeiter, solange sie sich in Frankreich aufhalten:
 
  • Justificatif de déplacement professionnel: Diese Bescheinigung erhalten Arbeitnehmer von ihren Arbeitgebern, die damit bestätigen, dass die Fahrten ihrer Arbeitnehmer zwischen ihrem Zuhause und ihrem Ort der beruflichen Tätigkeit notwendig sind (Verschiebung der Arbeiten oder Heimarbeit nicht möglich).
   
Die Bescheinigungen stehen auch auf Englisch zur Verfügung:
https://www.interieur.gouv.fr/Actualites/L-actu-du-Ministere/Attestation-de-deplacement-derogatoire-et-justificatif-de-deplacement-professionnel
 
Offene Grenzübergangsstellen
 
 
Grenzgänger aus Frankreich und der Schweiz
Der grenzüberschreitende Verkehr von Berufspendlern bleibt auch während der Grenzkontrollen gewährleistet. Bei Fahrten zur Arbeitsstelle oder zum Tätigkeits- oder Beschäftigungsort ist die ausgefüllte und unterschriebene Pendlerbescheinigung der Bundespolizei mitzuführen. Sie ist bei Fahrten mit einem Kraftfahrzeug gut sichtbar hinter der Frontscheibe auszulegen.
 
In Baden-Württemberg sind nur solche Fahrten gestattet, die bei vernünftiger Betrachtung geeignet sind, die Arbeitsstelle oder den Tätigkeits- oder Beschäftigungsort möglichst schnell und sicher zu erreichen. Unterbrechungen der Fahrten, insbesondere zu Einkaufs- oder Freizeitzwecken, sind untersagt (§ 3a der Corona Verordnung).
 
Besonderheiten bei Arbeitnehmern aus Frankreich:
Frankeich hat eine Ausgangssperre verhängt. Arbeitnehmer sind aber berechtigt, sich von ihrem Wohnort zum Arbeitsplatz zu begeben, sofern Heimarbeit nicht möglich ist und ihr Arbeitgeber ihnen eine entsprechende Bescheinigung ausstellt („Justificatif de déplacement professionnel“). Mit dieser Bescheinigung wird bestätigt, dass die Fahrten des Arbeitnehmers zwischen seinem Zuhause und seinem Ort der beruflichen Tätigkeit notwendig sind (s. o.).
 
Das „Justificatif de déplacement professionnel“ benötigen Grenzgänger aus Frankreich für ihre Fahrten zwischen ihrem Wohnort und der Grenze. Wer Grenzgänger aus Frankreich beschäftigt, sollte diesen also sowohl die Pendlerbescheinigung als auch das „Justificatif de déplacement professionnel“ zur Verfügung stellen, damit sie sicher durch evtl. Kontrollen in Frankreich und über die Grenze kommen.