„Noch mehr Verunsicherung statt Planungssicherheit“


PM 16_18 Bild PK Dieselfahrverbote

© Handwerkskammer Freiburg

Am 11. Oktober hat sich das südbadische Handwerk im Rahmen einer Pressekonferenz zu den Auswirkungen der Diesel-Problematik und der Gefahr von Fahrverboten in Freiburg geäußert. Eine klare Forderung: keine Fahrverbote. Sollten Fahrverbote unumgänglich sein, fordert die Handwerkskammer für ihre Mitgliedsbetriebe umfassende und unbürokratische Ausnahmeregelungen.
Das Handwerk ist überdurchschnittlich stark von der Diesel-Problematik betroffen: Ein Großteil der Flotten in Handwerksbetrieben besteht aus Dieselfahrzeugen. Die Ergebnisse des Dieselkompromisses der Bundesregierung, der auf den zwei Säulen Umtausch und Nachrüstung ruht, beschrieb Kammerpräsident Johannes Ullrich als „das Gegenteil von dem, was nötig wäre: noch mehr Verunsicherung statt Planungssicherheit.“ Beide Maßnahmen stuft er als nicht praktikabel und unausgereift ein. „Umtauschprämien alleine werden nicht ausreichen. Noch gravierender: Die Frage von Tauglichkeit und Finanzierung von Nachrüstungen ist bisher völlig ungeklärt. Der so genannte Kompromiss ist eine Mogelpackung!“
 
Zweifel am Erfolg regionaler Maßnahmen
Kammervertreter hatten in der vergangenen Woche gegenüber Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer auf die besondere Betroffenheit des Handwerks hingewiesen. „Wir wissen, dass das Regierungspräsidium bei der Erstellung des Luftreinhalteplans in einem Dilemma steckt. Aber wir befürchten, dass die angedachte Maßnahmen wie die Einführung der Zone 30 auf der B31 oder die Nutzung einer Pförtnerampel den gewünschten Erfolg nicht erzielen werden“, erklärte Christof Burger, Vizepräsident der Handwerkskammer. Die Konsequenz: Fahrverbote können nicht ausgeschlossen werden.
 
Mit Blick auf den Berliner Kompromiss kommt für die Region ein weiteres Ärgernis hinzu: Besonders schwer betroffene Städte sollen verstärkt von Umtauschprämien profitieren. Freiburg gehört trotz der hohen Werte nicht dazu. Regierungspräsidium und Handwerkskammer sind sich darin einig: Sollte diese Regelung Anwendung finden, gehört Freiburg auf die Liste.
 
 „Wir sind für saubere Luft in unseren Städten, das steht außer Frage, aber Fahrverbote können nicht die Antwort auf das Diesel-Desaster sein“, fasste Burger das Anliegen der Handwerkskammer zusammen und fügte hinzu: „Es ist nun Aufgabe der Politik, sicherzustellen, dass die Automobilhersteller für ihre Fehler einstehen und die Mängel auf eigene Kosten beseitigen. Von uns Handwerkern wird das in unserem Alltag ohne Wenn und Aber erwartet.“
 
Fahrverbote können existenzbedrohend sein
Die Handwerkskammer hat im Juni mit einer Umfrage unter ihren Betrieben ein Stimmungsbild aus dem Handwerk eingeholt. Die Bereitschaft der Betriebe umzurüsten ist begrenzt – und das aus gutem Grund: „Die Handwerkskammer Freiburg rechnet damit, dass in den besonders betroffenen Kreisen Stadt Freiburg, Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen der Flottenaustausch von Euro 4 auf neuere Fahrzeug mindestens 700 Mio. Euro kosten wird“, führte Dr. Handirk von Ungern-Sternberg, Geschäftsbereichsleiter Beratungsdienste bei der Handwerkskammer, aus. Pro Betrieb sind das knapp 75.000 Euro. „Gerade für Kleinstbetriebe sind solche Größenordnungen existenzbedrohend.“ Zumal eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Nutzungsdauer vieler Fahrzeuge noch lange nicht erreicht sei und die neueren Fahrzeuge im Handwerker-Segment keine Alternative im Sinne der Luftreinhaltung böten.

PM 16_18 Positionierung des südbadischen Handwerks zu drohenden Fahrverboten in Freiburg

PM 16_18 Die Präsentation zum Download