Einordnung der Diesel-Problematik


Dieselkompromiss, Luftreinhalteplan, drohende Fahrverbote: Die Diesel-Problematik ist in den letzten Wochen und Monaten ein bestimmendes Thema - auch im Handwerk. Im Dialog mit der Politik machen wir die Position des südbadischen Handwerks immer wieder deutlich. Zeitnah zur Veröffentlichung der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Freiburg haben wir die möglichen Folgen für Freiburg und das regionale Handwerk in einer Pressekonferenz eingeordnet. Vorausgegangen war unter anderem eine Befragung unserer Mitgliedsbetriebe.
Nachrüstung - Fahrverbote

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Eine klare Forderung des südbadischen Handwerks: keine Fahrverbote! Sollten Fahrverbote unumgänglich sein, fordert die Handwerkskammer für ihre Mitgliedsbetriebe umfassende und unbürokratische Ausnahmeregelungen. Das Handwerk ist überdurchschnittlich stark von der Diesel-Problematik betroffen: Ein Großteil der Flotten in Handwerksbetrieben besteht aus Dieselfahrzeugen.

Die Ergebnisse des Dieselkompromisses der Bundesregierung, der auf den zwei Säulen Umtausch und Nachrüstung ruht, beschreibt Kammerpräsident Johannes Ullrich als „das Gegenteil von dem, was nötig wäre: noch mehr Verunsicherung statt Planungssicherheit.“ Beide Maßnahmen stuft er als nicht praktikabel und unausgereift ein. „Umtauschprämien alleine werden nicht ausreichen. Noch gravierender: Die Frage von Tauglichkeit und Finanzierung von Nachrüstungen ist bisher völlig ungeklärt. Der so genannte Kompromiss ist eine Mogelpackung!“

„Wir befürchten, dass die angedachte Maßnahmen wie die Einführung der Zone 30 auf der B31 oder die Nutzung einer Pförtnerampel den gewünschten Erfolg nicht erzielen werden“, erklärt Christof Burger, Vizepräsident der Handwerkskammer. Die Konsequenz: Fahrverbote können nicht ausgeschlossen werden. Mit Blick auf den Berliner Kompromiss kommt für die Region ein weiteres Ärgernis hinzu: Besonders schwer betroffene Städte sollen verstärkt von Umtauschprämien profitieren. Freiburg gehört trotz der hohen Werte nicht dazu. Regierungspräsidium und Handwerkskammer sind sich darin einig: Sollte diese Regelung Anwendung finden, gehört Freiburg auf die Liste.

„Wir sind für saubere Luft in unseren Städten, das steht außer Frage. Aber Fahrverbote können nicht die Antwort auf das Diesel-Desaster sein“, fasst Burger das Anliegen der Handwerkskammer zusammen und fügt hinzu: „Es ist nun Aufgabe der Politik, sicherzustellen, dass die Automobilhersteller für ihre Fehler einstehen und die Mängel auf eigene Kosten beseitigen. Von uns Handwerkern wird das in unserem Alltag ohne Wenn und Aber erwartet.“
 
Fahrverbote können existenzbedrohend sein
Wir haben im Juni mit einer Umfrage unter ihren Betrieben ein Stimmungsbild aus dem Handwerk eingeholt. Einige Ergebnisse finden Sie hier:


     

Die Bereitschaft der Betriebe umzurüsten ist begrenzt – und das aus gutem Grund: „Die Handwerkskammer Freiburg rechnet damit, dass in den besonders betroffenen Kreisen Stadt Freiburg, Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen der Flottenaustausch von Euro 4 auf neuere Fahrzeug mindestens 700 Mio. Euro kosten wird“, führt Dr. Handirk von Ungern-Sternberg, Geschäftsbereichsleiter Beratungsdienste, aus. Pro Betrieb sind das knapp 75.000 Euro. „Gerade für Kleinstbetriebe sind solche Größenordnungen existenzbedrohend.“ Zumal eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Nutzungsdauer vieler Fahrzeuge noch lange nicht erreicht ist und die neueren Fahrzeuge im Handwerker-Segment keine Alternative im Sinne der Luftreinhaltung bieten.