Arbeiten im Ausland - Grenzgänger aus Frankreich und der Schweiz

Frankreich und die Schweiz haben, ebenso wie Deutschland, aufgrund der Coronakrise Grenzkontrollen eingeführt und lassen nur noch bestimmte Personen einreisen. Für Grenzgänger stellt die Bundespolizei eine Bescheinigung für den Grenzübertritt bereit. Alle wichtigen Informationen hierzu hat die Handwerkskammer nachfolgend zusammengestellt.

Schweiz

Deutschland wurde von der Schweiz als Risikoland eingestuft. Personen aus Risikoländern wird die Einreise in die Schweiz derzeit verweigert. Hiervon gibt es jedoch einige Ausnahmen, z. B.:
 
  • Personen, die einen gewerblichen Warentransport ausführen und einen Warenlieferschein dabei haben, dürfen einreisen. Wird der Warentransport durch mehrere Personen ausgeführt und kann nicht unmissverständlich dargelegt werden, dass die zweite Person für die Auslieferung benötigt wird, erlaubt der schweizerische Zoll nur einer Person ohne Meldebestätigung den Grenzübertritt. Alle anderen müssen sich über das Meldeverfahren für kurzfristige Erwerbstätigkeit anmelden und die Meldebestätigung mitführen.
  • Personen, die einen beruflichen Grund für die Einreise in die Schweiz haben und eine Meldebestätigung oder eine Aufenthaltsbewilligung besitzen, dürfen ebenfalls einreisen. Die Meldebestätigung ist jetzt für alle Tätigkeiten ab dem ersten Tag erforderlich. Das für einzelne Berufsgruppen (z. B. Fotografen, Friseure) geltende Recht, ohne Meldung oder Bewilligung während bis zu acht Tagen innerhalb eines Kalenderjahres eine grenzüberschreitende Dienstleistung zu erbringen, ist ausgesetzt. Auch die Freistellung von der Meldepflicht für bestimmte Tätigkeiten (z. B. Kundengespräche) gilt derzeit nicht mehr. Es muss jetzt in allen Fällen vor der Einreise in die Schweiz eine Meldung erfolgen. 
Derzeit können Personen, die Arbeiten in der Schweiz ausführen wollen, allerdings nur in Ausnahmefällen mit einer Meldebestätigung rechnen. Die Schweiz hat die sich aus dem Freizügigkeitsabkommen ergebenden Rechte seit dem 25.03.2020 erheblich eingeschränkt. Es besteht jetzt kein Anspruch mehr auf eine automatische Meldebestätigung. Den für das Meldeverfahren zuständigen Stellen wurde empfohlen, die Bewilligungsgesuche und Meldungen für Tätigkeiten mit Vorrang zu bearbeiten, die der Sicherstellung der Verfügbarkeit von lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen in den Bereichen Heilmittel und Pflege, Lebensmittel, Energie, Logistik sowie Informations- und Kommunikationstechnologie dienen. Im Meldeverfahren für eine Erwerbstätigkeit von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Kalenderjahres sollen die eingehenden Meldungen nicht mehr bearbeitet und weder bestätigt noch abgelehnt werden.

Nicht geprüft wird das überwiegende öffentliche Interesse, wenn bereits vor der Einführung der Einreisebeschränkungen (am 25. März 2020) ein schriftlicher Vertrag mit einem Schweizer Auftraggeber abgeschlossen wurde. Ein entsprechender Verweis ist im Feld "Kommentar" in der Meldung anzubringen und die Belege sind per E-Mail an die zuständige kantonale Behörde zu schicken. Auch Meldungen sowie Gesuche um eine Aufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung, die vom dem 25. März 2020 eingegangen sind, werden jetzt wieder bearbeitet.

Ab dem 8. Juni 2020 werden die Kantone wieder alle Meldungen für grenzüberschreitende Dienstleistungen von maximal 90 Tagen pro Jahr sowie alle Gesuche um eine Aufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung von Erwerbstätigen aus EU/EFTA-Staaten bearbeiten.
 
Weitere Informationen: Staatssekretariat für Migration SEM
Offene Grenzübergangsstellen

 

Frankreich

Frankreich hat, ebenso wie Deutschland, aufgrund der Coronakrise Grenzkontrollen eingeführt und lässt jetzt nur noch bestimmte Personen einreisen. Hierzu gehören z. B.:  
 
  • Französische Staatsangehörige
  • Personen, die ihren Hauptwohnsitz in Frankreich haben
  • Personal von Botschaften, Konsulaten und internationalen Organisationen mit Sitz in Frankreich
  • Personen, die internationale Warentransporte durchführen
  • Grenzgänger
  • nach Frankreich entsandte EU-Staatsangehörige, deren Einsatz sich nicht verschieben lässt und die mit einem Dienstleistungsvertrag ausgestattet sind, aus dem sich die Dauer des Einsatzes ergibt
Diese Personen benötigen für die Einreise nach Frankreich folgende Dokumente:
 
  • „Attestation de déplacement dérogatoire vers la France métropolitaine depuis: l'Union Européenne et Andorre, Islande, Liechtenstein, Monaco, Norvège, Saint-Marin, Suisse, Royaume-Uni, Vatican“
  • eidesstattliche Erklärung über das Nichtvorhandensein von Corona-Symptomen („Déclaration sur l’honneur d’absence de symptomes d’infection par la Covid-19 et de contact avec un cas déclaré“, s. 2. Seite der „Attestation de déplacement dérogatoire …..“)
  • „Attestation franco-allemande unique de franchissement de la frontière franco-allemande“
Diese Bescheinigungen stehen in französischer und englischer bzw. deutscher Sprache auf der Seite des französischen Innenministeriums zur Verfügung.

Werden Mitarbeiter nach Frankreich entsandt, ist zu beachten, dass aufgrund der Corona-Einschränkungen ein Recht auf Einreise derzeit nur bei dringenden Aufträgen besteht, die nicht verschoben werden können. Der Auftraggeber des ausländischen Entsendebetriebes ist verpflichtet, die Empfangsbescheinigung für die Entsendemeldung (Meldeplattform SIPSI, siehe hierzu unser Frankreich-Merkblatt) und einen Nachweis für die Dringlichkeit des Auftrags an folgende E-Mail zu schicken: detaches@interieur.gouv.fr
 
Offene Grenzübergangsstellen

 

Quarantäne nach Rückkehr aus dem Ausland

Seit dem 17. Mai müssen nach den Bestimmungen der baden-württembergischen Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne Personen, die aus einem EU-Land nach Baden-Württemberg einreisen bzw. zurückkehren, nicht mehr zwei Wochen in Corona-Quarantäne. Auch Einreisen aus Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und Großbritannien sind nun ohne häusliche Quarantäne möglich. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Zahl der Neuinfizierten im Herkunftsland bei mehr als 50 pro 100 000 Einwohner in den letzten sieben Tagen liegt (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Quarantaene_Einreisen_Deutschland.html).
Personen, die sich weniger als 48 Stunden oder zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst im Ausland aufgehalten haben, sind ebenfalls von den Quarantänebestimmungen befreit.

 

Grenzgänger aus Frankreich und der Schweiz

Der grenzüberschreitende Verkehr von Berufspendlern bleibt auch während der Grenzkontrollen gewährleistet. Bei Fahrten zur Arbeitsstelle oder zum Tätigkeits- oder Beschäftigungsort ist die ausgefüllte und unterschriebene Pendlerbescheinigung, die bei den Regierungspräsidien heruntergeladen werden kann, mitzuführen. Sie ist bei Fahrten mit einem Kraftfahrzeug gut sichtbar hinter der Frontscheibe auszulegen.


Vermehrtes Homeoffice: Grenzpendlern sollen keine steuerlichen Nachteile entstehen
Das Bundesfinanzministerium hat klargestellt, dass es sich darum bemüht, dass Grenzpendlern, die aufgrund der Coronapandemie vermehrt im Homeoffice arbeiten, keine Nachteile bei der Besteuerung ihrer Tätigkeit entstehen. Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich ändern zusätzliche Homeoffice-Tage nichts an der vorgesehenen Aufteilung der Besteuerungsrechte.
 
Im Hinblick auf Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten, etwa mit Luxemburg, den Niederlanden und Österreich, kann ein erhöhtes Maß an Home Office-Tagen hingegen zu einer Änderung der Aufteilung der Besteuerungsrechte und damit zu einer Änderung der steuerlichen Situation der betroffenen Beschäftigten führen. Das Bundesministerium der Finanzen strebt daher an, bilaterale Sonderregelungen zu vereinbaren, um den Effekt, der mit einem ungewollten Wechsel des Besteuerungsrechts einhergeht, zu verhindern. Ziel ist, eine Sonderregelung für die Zeit zu schaffen, in der aufgrund der hohen Ansteckungsgefahr die Gesundheitsbehörden weiterhin zu Home Office raten, so dass die betroffenen Beschäftigten so behandelt werden, als hätten sie ihrer Arbeit wie gewohnt an ihrem eigentlichen Tätigkeitsort nachgehen können.
 
In den letzten zwei Monaten konnten in diesem Sinne bereits mehrere Konsultationsvereinbarungen mit angrenzenden Staaten wie z. B. Frankreich, Belgien, Österreich und den Niederlanden zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns für Grenzpendler während der Corona-Krise getroffen werden.