Coronavirus - Wichtige Infos für Betriebe

Das Coronavirus Sars-CoV-2 und die Maßnahmen zu dessen Eindämmung haben Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft - auch auf das Handwerk. In enger Abstimmung mit den Kreishandwerkerschaften hat die Handwerkskammer Freiburg Informationen zu den wichtigsten Fragen aufbereitet. Wo kann ich mich als Betriebsinhaber oder Mitarbeiter informieren? Wie sind die Rahmebedingungen? Welche Unterstützungsangebote gibt es? Was gilt arbeits- und arbeitsschutzrechtlich? Wir haben die wichtigsten Informationen und Links für Sie zusammengestellt.

Corona-Hotline der Handwerkskammer Freiburg: 0761 21800-456

(Montag bis Donnerstag von 7:30 bis 17:00 Uhr, Freitag: 7:30 bis 15:00 Uhr)

Rahmenbedingungen im Land

Zum 6. August ist die überarbeitete Corona-Verodnung des Landes Baden-Württemberg in Kraft getreten. Damit gelten die bisher geltenden Hygieneregeln und -maßnahmen bis 30. September 2020. Zudem wurden Änderungen, insbesondere zur Maskenpflicht und zur Datenerhebung von Gästen, eingepflegt.

Ab dem 14. September 2020 muss an weiterführenden Schulen, beruflichen Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren außerhalb der Unterrichtsräume eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Schon seit dem 6. August muss nun auf allen Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten, die in geschlossenen Räumen stattfinden, eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

Bei der Datenerhebung von Gästen wird die Alternativmöglichkeit zur Angabe einer E-Mail-Adresse bei der Datenerhebung gestrichen, da dies als nicht datenschutzkonform gewertet wurde. Bei Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten entfällt die Pflicht zur Datenerhebung. Zudem muss in Betriebskantinen ab sofort nur bei externen Gästen eine Datenverarbeitung erfolgen.


Corona-Verordnung des Landes in der seit 6. August gültigen Fassung

Chatbot "COREY" des Landes Baden-Württemberg bei allgemeinen Fragen zum Coronavirus


In der Reisezeit stehen nun auch Reiserückkehrer im Fokus. Die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder haben am 24. Juli beschlossen, dass sich alle Reiserückkehrer freiwillig einem kostenlosen Coronatest unterziehen können. So genannte Aussteigekarten im grenzüberschreitenden Flug-, Bahn- und Schiffsverkehr sollen wieder eingeführt werden. Rückkehrer aus Risikogebieten müssen nach wie vor in eine 14-tägige Quarantäne, wenn sie keinen negativen Coronatest vorweisen können. Was Betriebe und Mitarbeiter beim Thema Urlaub in einem Risikogebiet noch beachten sollten, haben wir für Sie zusammengestellt.

Infoseite zu Reiserückkehrern - Was ist zu beachten?


Die Bildungshäuser der Handwerkskammer Freiburg sind gemäß den Verordnungen der Landesregierung Baden-Württemberg wieder stufenweise in den Lehrgangsbetrieb in Präsenzform gestartet. Dabei wird sich der Betrieb zunächst auf Lehrgänge beschränken, welche auf den Abschluss von Prüfungen vorbereiten. Gleichzeitig müssen die einschlägigen Abstands- und Hygienevorschriften eingehalten werden. In der ersten Phase werden deshalb nur wenige Präsenzkurse mit reduzierten Teilnehmerzahlen stattfinden. Die entsprechenden Kursteilnehmer werden von uns direkt kontaktiert und eingeladen. Für die meisten Prüfungen sind bereits wieder Termine festgelegt.

ÜBA und Prüfungen - Was gilt?

Befristete Umsatzsteuersenkung

Im Rahmen eines Konjunkturprogramms hat die Bundesregierung beschlossen, die Umsatzsteuer vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 befristet zu senken. Daher werden die Steuersätze von 19 Prozent auf 16 Prozent und von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt. Der damit einhergehende technische Umsetzungsaufwand kann laut Gesetz reduziert werden, indem entsprechende Preisnachlässe im Rahmen des Verkaufsvorganges gewährt werden. So muss das Sortiment nicht neu ausgezeichnet werden und die Artikelpreise müssen im Kassensystem nicht entsprechend umprogrammiert werden. Auf den Kassenbelegen müssen jedoch immer die neuen Umsatzsteuersätze in korrekter Höhe (also 16 Prozent und 5 Prozent) ausgewiesen werden, so dass in jedem Fall eine Umprogrammierung der Kassen notwendig ist. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat in einer Präsentation viele relevante Informationen für Handwerksbetriebe zu diesem Thema übersichtlich zusammengefasst.

Präsentation "Befristete Senkung des Umsatzsteuersatzes" des ZDH

Weitere Informationen stellt der ZDH auch auf seiner Internetseite zur Verfügung.

Internetseite zur Umsatzsteuer des Zentralverbands des Deutschen Handwerks



Die Umsatzsteuersenkung im Baugewerbe

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) hat im Zuge der Umsatzsteuersenkung ein Hinweisblatt herausgegeben, das Hilfestellungen für die Bauwirtschaft enthält, wie in Einzelfragen mit der Senkung des Steuersatzes in der Umsatzsteuer umgegangen werden kann. Darin wird insbesondere noch einmal auf das bereits bekannte Merkblatt des Bundesministeriums für Finanzen „Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft“ vom 12. Oktober 2009 eingegangen. Beide Merkblätter stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Hilfestellungen des BMI zur Umsatzsteuersenkung in der Bauwirtschaft

Merkblatt des BMF zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft

Überbrückungshilfe

Nach Ablauf des Corona-Soforthilfeprogramms haben Bund und Land eine weitere Überbrückungshilfe für Unternehmen beschlossen. Damit können Betriebe, die weiterhin - direkt oder indirekt - von massiven coronabedingten Umsatzeinbrüchen betroffen sind, einen Liquiditätszuschuss zur anteiligen Deckung ihrer Fixkosten erhalten. Dieser kann rückwirkend ab 1. Juni bis einschließlich August 2020 ausgezahlt werden. Unternehmen und Soloselbständige können die Überbrückungshilfe Corona in den nächsten Tagen beantragen.

Bitte beachten Sie: Die Förderanträge müssen von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer gestellt werden, die auch viele Fragen beantworten können. Ab sofort können sich Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer, die für die Unternehmen die Anträge einreichen müssen, auf der Antragsplattform registrieren.

Informationen zur Überbrückungshilfe finden Sie hier.

 

Förderprogramm "Soforthilfe Corona" (ausgelaufen)

Bund und Land haben aufgrund der Coronakrise ein Soforthilfeprogramm aufgelegt. Gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befanden und massive Liquiditätsengpässe erlitten, wurden bis Ende Mai mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt. Ein Nachfolgeprogramm ist in Arbeit.

Weitere Informationen zum planmäßig ausgelaufenen Förderprogramm finden Sie hier

Stabilisierungshilfe Corona HoGa


Stabilisierungshilfe Corona für Hotel- und Gaststättengewerbe

Das Land Baden-Württemberg hat angesichts der massiven Auswirkungen der Coronakrise auf Hotels und Gaststätten ein Förderprogramm für besonders betroffene Betriebe in diesem Bereich aufgelegt. Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Personalkosten, Zinsaufwand für Leasing und Tilgung u.Ä., durch einen Zuschuss unterstützt werden. Unter die Definition der antragsberechtigten Unternehmen fallen nach Angaben des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg auch Caterer und Erbringer sonstiger Verpflegungsdienstleistungen - was auch bestimmte Betriebe aus dem Lebensmittelhandwerk zum Antrag berechtigt. Die Betriebe müssen dazu bisher mindestens 50 Prozent des Umsatzes aus Catering- und Veranstaltungsdienstleistungen generiert haben.

Die Antragstellung erfolgt über die Webseite des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg, wo der Antrag heruntergeladen werden kann, und die Seite des Förderprogramms www.bw-stabilisierungshilfe-hoga.de, über die der fertig ausgefüllte Antrag hochgeladen werden muss. Alle relevanten Informationen zum Förderprogramm finden Sie auf der zugehörigen Themenseite des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg.

Informationen zum Förderprogramm beim Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg

Ausbildungsprämie kommt

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihr Ausbildungsplatzangebot in Zeiten der Coronakrise stabil halten oder erhöhen, werden finanziell unterstützt. Das hat die Bundesregierung am 24. Juni beschlossen. Über das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ erhalten in Not geratene Betriebe mit mindestens 60 Prozent Umsatzrückgang oder mindestens einem Monat Kurzarbeit, aber konstanter Ausbildungsleistung für jeden im Ausbildungsjahr 2020 geschlossenen Ausbildungsvertrag 2.000 Euro. Betriebe die trotz der Coronakrise mehr als zuvor ausbilden, erhalten pro zusätzlichen im Jahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag 3.000 Euro vom Bund. Außerdem können Betriebe bei der Vermeidung von Kurzarbeit bei Auszubildenden bis zu 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung vom Staat erhalten. Die Übernahme von Auszubildenden, deren Unternehmen pandemiebedingt Insolvenz anmelden mussten, kann zudem mit 3.000 Euro pro übernommenem Auszubildenden unterstützt werden.

Informationen zum Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Kurzarbeitergeld

Durch das Coronavirus können Lieferengpässe oder kurzfristig erhebliche Arbeitsausfälle entstehen. Wenn diese Arbeitsausfälle mit einem Entgeltausfall verbunden sind, ist ein Ausgleich mit Hilfe des Kurzarbeitergeldes möglich. Die Voaussetzungen für die Beantragung wurden gelockert: Das Quorum der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb wurde auf bis zu 10 Prozent abgesenkt, Kurzarbeitergeld kann auch für Leiharbeitnehmer beantragt werden und die Bundesagentur für Arbeit erstattet die Sozialversicherungsbeiträge vollständig.

Nach vielfachen Hinweisen aus dem Handwerk wurde die Beantragung von Kurzarbeitergeld nun deutlich vereinfacht. Der Vordruck zur Anzeige von Kurzarbeit wurde überarbeitet und stark verkürzt. Er ist nur noch eine Seite lang. Zudem müssen die Gründe für den Arbeitsausfall nur noch in einfacher Form erläutert werden.

Anders als beim regulären Kurzarbeitergeld muss zur Vermeidung von Kurzarbeit kein Erholungsurlaub aus dem laufenden Kalenderjahr vorrangig genommen werden. Es muss lediglich bestätigt werden, dass Resturlaubsansprüche aus dem Vorjahr vorrangig abgebaut wurden. Auch im Zeitarbeitskonto müssen keine Minusstunden aufgebaut werden. Allerdings gilt weiterhin, dass vor Kurzarbeit die Überstunden abgebaut werden müssen. Einzelvertragliche Vereinbarungen bzw. Änderungskündigungen zur Einführung der Kurzarbeit müssen nicht mit der Anzeige eingereicht werden, sondern nur noch zur Prüfung vorgehalten werden.

Laut einem Beschluss vom 22. April möchte die Regierungskoalition zudem das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte mit mindestens 50 Prozess Entgeltausfall ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht werden. Die Regelung soll längstens bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Außerdem sollen Bezieher von Kurzarbeitergeld befristet bis Ende des Jahres auch bessere Möglichkeiten des Hinzuverdienstes haben – die Erleichterungen gelten dann nicht mehr nur für Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen.

Aktuelle Informationen hierzu hat die Bundesagentur für Arbeit auf einer Themenseite zusammengestellt.
Die zur Beantragung notwendigen Formulare sind hier zu finden.
Unter der Hotline 0800 4 555520 erhalten Sie zudem Informationen zum Thema Kurzarbeitergeld für Arbeitgeber.

Erleichterter Zugang zur Grundsicherung

Aufgrund des von der Bundesriegierung beschlossenen Sozialschutz-Pakets können von der Coronakrise betroffene Personen leichteren Zugang zu Sozialleistungen erlangen, das gilt nicht nur für Arbeitnehmer in Kurzarbeit, sondern beispielsweise auch für Selbstständige, deren finanzielle Situation sich drastisch verschlechtert hat, weil sie durch die Coronakrise einen Großteil der Aufträge beziehungsweise Kundschaft verloren haben. Diese können Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (auch genannt: Arbeitslosengeld II) in Anspruch nehmen.

Informationen zur Grundsicherung bei der Bundesagentur für Arbeit

Sozialversicherungsbeiträge: Erleichterte Stundung

Bis Ende September wird die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen erleichtert. Bei Anträgen gehen die zuständigen Krankenkassen davon aus, dass dann eine im Gesetz vorgesehene erhebliche Härte vorliegt, die Zahlungsschwierigkeiten vorübergehender Natur sind und die Beitragszahlung nicht gefährdet ist. Somit sind nach Angaben des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung die grundsätzlichen Voraussetzungen der Stundung von Beiträgen in aller Regel erfüllt. Die in den Beitragserhebungsgrundsätzen vorgeschriebenen Stundungszinsen können bsi Ende September "differenziert" festgelegt werden. Grundsätzlich müssen vor einem Antrag auf Stundung allerdings alle anderen Hilfen bereits genutzt sind und die erhebliche Härte weiterhin vorliegt.

Weitere steuerpolitische Maßnahmen

Das Bundesfinanzministerium hat zusammen mit den Landesfinanzministerien steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen beschlossen, die von der Ausbreitung des Virus betroffen sind.

Vereinfachte Verlustverrechnung möglich
Betrieben, die in der Coronakrise wirtschaftliche Verluste erleiden, kann durch eine vereinfachte Verlustverrechnung zusätzliche Liquidität vom Finanzamt zugesprochen werden. Mithilfe einer zeitlich vorgezogenen Erstattung von bereits gezahlten Steuern können durch die Krise verursachte Verluste aus dem Jahr 2020 mit Ihren Steuervorauszahlungen des Vorjahres verrechnet werden. Dies betrifft Vorauszahlungen aus Einkommens- und Körperschaftsteuer (inklusive Zuschlagsteuer). Im Voraus gezahlte Gewerbesteuer ist hiervon ausgenommen. Eine Stundung der Gewerbesteuer ist hingegen möglich.
 
Vorgehen in drei Schritten:

  1. Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019 im pauschalierten Verfahren (Anpassung nach § 37 Absatz 3 Satz 3 EStG) beim zuständigen Finanzamt (z.B. über Elster).
  2. Verlustermittlung: Ziehen Sie pauschal 15 Prozent des erwarteten Gewinns aus 2019 ab - maximal für eine Summe von bis zu 1 Million Euro (bei Ehepaaren bis zu 2 Million Euro). Durch die Neuberechnung der Vorauszahlungen für 2019 entsteht ein Erstattungsanspruch. Im Einzelfall ist es möglich, bei Vorlage detaillierter Unterlagen einen höheren Verlust darzulegen.
  3. Feststellung Ihrer negativen Betroffenheit: Wurden die Vorauszahlungen für 2020 aufgrund der Coronakrise auf null Euro herabgesetzt, geht das Finanzamt von einer Betroffenheit aus.

Ein vereinfachtes Beispiel:
Handwerker Müller hat für das Jahr 2019 Vorauszahlungen zur Einkommensteuer in Höhe von 24.000 Euro entrichtet. Sein erwarteter Gewinn in 2019 beläuft sich auf ca. 80.000 Euro. Für das Jahr 2020 wurden Vorauszahlungen von 6.000 Euro je Quartal festgesetzt. Die Zahlung für das erste Quartal 2020 hat Müller Anfang März geleistet.
Aufgrund der Coronakrise bricht der Umsatz ein, die Fixkosten laufen unverändert weiter. Es entsteht ein Verlust. Handwerker Müller beantragt unter Darlegung der vorgenannten Umstände beim Finanzamt eine Herabsetzung seiner Vorauszahlungen für 2020 auf null Euro. Das Finanzamt setzt den Betrag antragsgemäß herab und erstattet die bereits geleistete Vorauszahlung in Höhe von 6.000 Euro.

Darüber hinaus beantragt Müller bezüglich des erwarteten Verlusts für 2020 die Rückzahlung in Höhe von 15 Prozent der Vorauszahlung des Vorjahres, also in Höhe von 3.600 Euro (15 Prozent von 24.000 Euro). Das Finanzamt zahlt diese Liquiditätshilfe unter Vorbehalt des Widerrufs an Handwerker Müller aus. Also bekommt er insgesamt 9.600 Euro ausgezahlt, die er zur Sicherung seines Unternehmens verwenden kann.
Somit erhält Handwerker Müller einen Teil seines eigenen Geldes zurück, anstatt auf Kredite oder Zuschüsse angewiesen zu sein. Besonders kleinen und mittleren Unternehmen wird diese Maßnahme helfen. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. April 2020.

Ein weiterer Tipp: Stellen Sie am besten zeitgleich auch einen Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2020.


Zinslose Steuerstundung unproblematisch möglich
Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer können auf Antrag unproblematisch zinslos gestundet werden. Betriebe müssen lediglich darlegen, dass sie unmittelbar betroffen sind. Wer sich Steuern stunden lässt, zahlt keine Zinsen und muss auch keine Vollstreckung fürchten. Säumniszuschläge werden ebenfalls erlassen. Für die Anträge auf Stundungen steht auf den Webseiten der Finanzämter in Baden-Württemberg ein vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung.

Achtung: Anschlussantrag zur Steuerstundung prüfen
Betriebe, die im April Steuerstundungen beantragt und bewilligt bekommen haben, sollten in den nächsten Tagen gemeinsam mit ihrem Steuerberater prüfen, ob sie einen Antrag auf Anschlussstundung stellen müssen. Dies ist der Fall, wenn der bewilligte Antrag keine Angaben zur Stundungsdauer enthalten hat. Dann gilt nämlich laut dem Bundesfinanzministerium ein Stundungszeitraum von drei Monaten. Sollten Sie also bereits im April eine Steuerstundung bewilligt bekommen haben, sollten Sie einen Antrag auf Anschlussstundung prüfen bzw. stellen. Im Rahmen des Antrages sollen die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse und damit die weiter bestehende unmittelbare Betroffenheit von der Corona-Pandemie dargelegt werden. Sinnvollerweise sollten Sie auch Angaben zu möglichen Zahlungsmodalitäten in ihren Antrag einarbeiten. Weitere Informationen erhalten Sie bei Ihrem Steuerberater oder sonstigem Dienstleister.


Vorauszahlungen können gesenkt werden, Säumniszuschläge werden erlassen
Darüber hinaus können die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und in Bezug auf den Gewerbesteuer-Messbetrag gesenkt werden. Wer wegen der Corona-Pandemie Probleme hat, seine Steuererklärungen fristgerecht abzugeben, kann Fristverlängerungen beantragen. Säumniszuschläge, die seit dem 19. März angefallen wären, werden erlassen. Auch auf die Vollstreckung rückständiger Steuern wird verzichtet. Betroffene Betriebe können sich dazu bei ihrem Finanzamt melden.


Umsatzsteuer auf Speisen zum internen Verzehr wird befristet gesenkt
Der Koalitionsausschuss hat am 22. April beschlossen, den Umsatzsteuersatz für Speisen, die in einem Restaurant, einem Café oder einer Bar vor Ort verzehrt werden, ab dem 1. Juli 2020 befristet für ein Jahr auf 7 Prozent zu senken. Bisher lag der Umsatzsteuersatz für diese Speisen bei 19 Prozent. Zeitgleich tritt zudem die Senkung der Umsatzsteuersätze in Kraft, so dass auf Speisen zum internen Verzehr nun bis zum 31. Dezember nur der Umsatzsteuersatz von 5 Prozent fällig wird. Danach gilt die Senkung auf 7 Prozent - befristet bis zum 1. Juli 2021. Dis gilt nur für Speisen; Getränke werden auch weiterhin mit dem Regelsteuersatz von 19 Prozent besteuert. Laut dem Bundesfinanzministerium kann daher bei so genannten Kombiangeboten aus Speisen inklusive Getränken (z. B. Buffet, All-Inclusive-Angebote) der auf die Getränke entfallende Entgeltanteil mit 30 Prozent des Pauschalpreises angesetzt werden.


Umsatzsteuer: Sondervorauszahlung kann herabgesetzt werden
Zudem ist es möglich, Sondervorauszahlungen bei der Umsatzsteuer für das Jahr 2020 herabzusetzen. Bereits gezahlte Sondervorauszahlungen können erstattet werden. Sollte die Sondervorauszahlung erst noch fällig werden, weil die Dauerfristverlängerung neu beantragt wird, verzichten die Finanzämter auf Antrag auf die Sondervorauszahlung. Voraussetzung ist, dass die Unternehmen nachweislich unmittelbar und erheblich von der Corona-Krise betroffen sind. Am einfachsten und schnellsten kann ein Antrag auf Herabsetzung über ELSTER, die elektronische Steuersoftware, gestellt werden. Dafür ist eine berichtigte Anmeldung nötig.

Ansprechpartner für alle diese steuerrechtlichen Änderungen ist das jeweils zuständige Finanzamt. Die Finanzämter sind derzeit per Telefon, Kontaktformular im Internet und das Portal Mein ELSTER erreichbar.

Kontaktdaten der Finanzämter auf der Internetseite der Finanzämter Baden-Württemberg.
Übersicht des Finanzamts Baden-Württemberg über die steuerlichen Hilfen für Betriebe
FAQs zu finanztechnische Fragen des Finanzministeriums Baden-Württemberg
FAQs zu finanztechnischen Fragen des Bundesfinanzministeriums

Arbeitsrechtliche Konsequenzen

Die Fürsorgepflicht und das Direktionsrecht des Arbeitgebers gelten auch und gerade in Krisen- und Notsituationen. Was aber heißt das genau? Welche Schutzmaßnahmen müssen Arbeitgeber einführen? Was darf Arbeitnehmern verboten werden? Können Arbeitnehmer vorsorglich zuhause bleiben? Und wie sollte bei Verdachtsfällen oder gar bestätigten Erkrankungen vorgegangen werden? In mehreren Leitfäden und Anwendungshilfen hat die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt.

Leitfaden „Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie“ der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA)
Leitfaden zu "Anwendungsfragen des Infektionsschutzgesetzes" der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA)
Anwendungshilfe "Urlaubsrückkehr in Zeiten von Corona" der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA)
Leitfaden zu "Arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Warn-App"
der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA)


Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie wird nicht verlängert
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in der Coronakrise eine Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Arbeitszeitverordnung) beschlossen. Diese Verordnung ist bis zum 31. Juli 2020 in Kraft, die Anwendung der Ausnahmeregelungen war allerdings nur bis Ende Juni 2020 zulässig. Das Ministerium hat nun mitgeteilt, dass es für eine Verlängerung der Verordnung aufgrund der Entwicklung der Corona-Epidemie in Deutschland und der allgemeinen Lockerungen in den Ländern keine Notwendigkeit sieht. Stattdessen verweist es auf die Möglichkeit der Einzelfallzulassung von Ausnahmen durch die regionalen Arbeitsschutzbehörden.


Minijobs: 450-Euro-Grenze darf bei Mehrarbeit überschritten werden
Betriebe beschäftigen aufgrund der Corona-Krise ihre 450-Euro-Minijobber manchmal in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart. Dies kann zum Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro führen. Für eine Übergangszeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 ist nun ein fünfmaliges Überschreiten der Verdienstgrenze möglich.

Weitere Informationen dazu im Blog der Minijob-Zentrale

Arbeitsschutz - was ist zu beachten?

Die ab 19. April geltenden Lockerungen bei den Geschäftsschließungen sind an strikte Hygienevorgaben geknüpft. Gleichzeitig hat das Bundesarbeitsministerium deutschlandweit einheitliche Arbeitsschutzstandards aufgrund von Covid-19 auf den Weg gebracht, die für alle Arbeitgeber gelten. Die darin zusammengefassten Maßnahmen hat das Ministerium in einem PDF-Dokument bereitgestellt.

Maßnahmen des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards - PDF-Datei des Bundesarbeitsministeriums

Die jeweiligen Berufsgenossenschaften haben mit diesen Maßgaben Arbeitsschutzstandards für die Gewerke erarbeitet und haben auf ihren Internetseiten umfangreiche Informationen für Betriebe zur Verfügung gestellt.

Berufsgenossenschaft Holz und Metall
Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse
Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe
Berufsgenossenschaft Bau
Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege

Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik
Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie
Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation


Tipps über Schutzmaßnahmen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kundendienst bietet unter anderem die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) an. Gewerksspezifische Informationen bieten auch die jeweiligen Berufsgenossenschaften.

Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter im Kundendienst

Maßnahmen zur Liquiditätssicherung

Um die Liquidität der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen sicherzustellen, haben Bund und Länder zahlreiche Maßnahmen beschlossen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat eine Übersicht erstellt, die alle Maßnahmen zur Liquiditätssicherung übersichtlich auflistet.

Übersicht Maßnahmen zur Liquiditätssicherung (Stand 14.07.2020)
 

Überbrückungsfinanzierung und Bürgschaften

Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen steht Handwerksbetrieben in Baden-Württemberg eine Reihe etablierter Förderinstrumente zur Verfügung. Es gilt das sogenannte Hausbankenverfahren. Das bedeutet, dass Unternehmen den Förderantrag nicht beim Förderinstitut, sondern direkt bei der Hausbank stellen. Diese kennt das Unternehmen und ist so in der Lage den Antrag kurzfristig zu prüfen und an das Förderinstitut weiterzuleiten. Die Kreditentscheidung erfolgt bei der jeweiligen Hausbank.


Sonderprogramm der KfW-Bank:
Die KfW-Bank hat ein Sonderprogramm für in Not geratene Unternehmen ins Leben gerufen. Es beinhaltet vor allem Verbesserungen bei dem an etablierte Betriebe gerichteten KfW-Unternehmerkredit sowie beim KfW-ERP-Gründerkredit, der sich an Existenzgründer und junge Unternehmen richtet. Für Investitionen oder Betriebsmittel sind Kredite bis zu einer Milliarde Euro möglich. Für kleine und mittlere Unternehmern können Betriebsmittel wie Personalkosten, Mieten oder liquide Mittel mit einer 90-prozentigen Haftungsfreistellung gegenüber der Bank oder Sparkasse finanziert werden. Dies bedeutet, dass die Hausbank nur zehn Prozent des Kreditausfallrisikos übernehmen muss. Nach den Plänen der Bundesregierung ist nun allerdings auch eine 100-prozentige Haftungsfreistellung möglich. Der Kreditnehmer haftet zu 100 Prozent für die Rückzahlung. Die jährlichen Zinsen liegen derzeit zwischen 1 und 1,46 Prozent.

Schnellkreditprogramm der KfW:
Zusätzlich hat der Bund ein weiteres KfW-Programm (sog. Schnellkreditprogramm) aufgelegt, in dem seit dem 15. April Anträge gestellt werden können. Das Schnellkreditprogramm richtet sich an Unternehmen mit mehr als zehn und bis maximal 50 Beschäftigten, die bis zu 25 Prozent des Jahresumsatzes aus 2019 (aber höchstens 500.000 Euro) als Darlehen beantragen können. Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten können maximal 800.000 Euro Darlehensmittel beantragen. Der Schnellkredit ist mit einer 100-prozentigen Haftungsfreistellung versehen. Auch auf eine Hereinnahme von Sicherheiten können die Hausbanken verzichten. Auch hier wird der Darlehensantrag bei der Hausbank gestellt. Der einheitliche Endkreditnehmerzins wird spätestens am 22.04.2020 von der KfW festgeschrieben und kommuniziert. Das Schnellkreditprogramm ist bis 31.12.2020 befristet; Antragstellungen aus diesem Programm sind bis 30.11.2020 möglich.

Alle Informationen zu den KfW-Sonderprogrammen finden Sie hier.
In der FAQ-Liste des ZDH zum KfW-Schnellkredit finden Sie Antworten auf alle wichtigen Fragen.


Liquiditätskredit der L-Bank:
Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern können mit dem Liquiditätskredit ihre vorübergehenden Liquiditätsengpässe zu günstigen Zinsen, mit einem flexiblen Laufzeitangebot zwischen vier und zehn Jahren und einem Regeldarlehensbetrag von bis zu 5 Mio. Euro decken. Besonders vorteilhaft ist die Möglichkeit einer vorzeitigen kostenfreien Rückzahlung, sofern die Krisenbewältigung früher gelingt. Die Landesregierung gewährt zudem einen Tilgungszuschuss zu diesem Kredit. Dabei wirkt der Tilgungszuschuss (bis zu zehn Prozent des Kredites, höchstens jedoch 300.000 Euro) wie Eigenkapital und macht es den Hausbanken deutlich leichter, diese Kredite zu gewähren. Hierbei gilt das Hausbankprinzip, die Antragstellung ist also nur bei der jeweiligen Hausbank möglich.

Infos unter www.l-bank.de/liquiditaet


Gründungsfinanzierung/Wachstumsfinanzierung:
Als Alternative zum Liquiditätskredit können auch die Betriebsmittelvarianten in der Gründungs- oder Wachstumsfinanzierung genutzt werden, allerdings mit standardisierter 5-jähriger Laufzeit und ohne die vorzeitige kostenfreie Sondertilgungsmöglichkeit.

Infos unter www.l-bank.de/gf und www.l-bank.de/wf.


Sofortbürgschaften für Unternehmen bis zu 10 Beschäftigten
Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg stellt gemeinsam mit der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg Sofortbürgschaften für Soloselbständige, Freiberufler und Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten bereit. Ab 15. Juli können Unternehmen die Bürgschaften beantragen. Der . Mit diesem Angebot schließt das Land eine Lücke im Unterstützungsangebot, da der KfW-Schnellkredit des Bundes nur Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten zur Verfügung steht. Sie können die Sofortbürgschaft auf zwei Wegen beantragen:
  • Über das Portal www.ermoeglicher.de können sie bei positiver Prüfung eine elektronische Vorabzusage für eine Sofortbürgschaft in Höhe von 90 Prozent für einen Kredit bis zu 250.000 Euro der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg erhalten. Diese Vorabzusage wird direkt an ein Kreditinstitut nach Wahl zugeleitet.
  • Daneben ist der Antragsweg über das klassische Hausbankverfahren möglich. Hier beantragt die Hausbank eine Bürgschaft in Höhe von 90 Prozent für ein Darlehen bis zu 125.000 Euro. Für eine spätere weitere Finanzierung (bis max. 125.000 Euro) kann sie auf Wunsch 100 Prozent Bürgschaft erhalten.

Bürgschaften:
Wenn eine Hausbank aufgrund fehlender Sicherheiten nicht in der Lage ist, einem betroffenen Unternehmen einen Kredit zur zeitlichen Überbrückung zu gewähren, kann - je nach Bürgschaftshöhe - die Bürgschaftsbank oder L-Bank bis zu 80 Prozent des Risikos abnehmen. Die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg vergibt Bürgschaften bis 2,5 Mio. Euro, die L-Bank ist zuständig für Bürgschaften über 2,5 Mio. Euro bis 5 Mio. Euro.

Infos unter www.buergschaftsbank.de und www.l-bank.de/buergschaftsprogramm.

Aktuelle Entwicklungen und wichtige Kontakte

Merkblatt  für Unternehmen in Baden-Württemberg: Ansprechpartner auf einen Blick

Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, Corona-Hotline für Unternehmen: 0800 40 200 88

Bundeswirtschaftsministerium, Hotline zu wirtschaftsbezogenen Fragen: 030 186151515

Bundesagentur für Arbeit, Hotline zum Thema Kurzarbeitergeld für Arbeitgeber: 0800 4 555520

Bundesgesundheitsministerium, Hotline zu allgemeinen Fragen: 030 346465100

Sozialministerium Baden-Württemberg, Hotline von 8 bis 18 Uhr: 0711 39555

Robert-Koch-Insitut, Hotline: 030 346465 100

Stadt Freiburg, Bürgertelefon der Stadt Freiburg: 115

Landratsamt Ortenau
, Bürgertelefon Gesundheitsamt: 0781 805 9695

Landratsamt Emmendingen


Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald, Hotline 0761 2187 3003

Landratsamt Lörrach


Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg, Hotline (montags bis sonntags zwischen 9 und 18 Uhr): 0711 904-39555