Coronavirus - Wichtige Infos für Betriebe

Das sich ausbreitende Coronavirus Sars-CoV-2 und die damit verbundenen Maßnahmen zur Eindämmung haben Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft - auch auf das Handwerk. In enger Abstimmung mit den Kreishandwerkerschaften hat die Handwerkskammer Freiburg Informationen zu den wichtigsten Fragen aufbereitet. Wo kann ich mich als Betriebsinhaber oder Mitarbeiter informieren? Was gilt arbeits- und arbeitsschutzrechtlich? Welche Auswirkungen kann das Virus zivilrechtlich haben? Welche Auswirkungen gibt es auf die ÜBA? Welche Prüfungen mussten abgesagt werden? Wir haben die wichtigsten Informationen und Links für Sie zusammengestellt.

Zu arbeitsrechtlichen Fragen haben wir für Sie eine Hotline eingerichtet. Diese erreichen Sie unter 0761 21800-456 (Montag bis Donnerstag von 7:30 bis 17:30 Uhr, Freitag: 7:30 bis 15:00 Uhr).
 

Rahmenbedingungen im Land

Das Landeskabinett hat am 16. Mai weitere Lockerungsmaßnahmen im Zuge der Coronakrise beschlossen. Nach dem Stufenfahrplan der Landesregierung dürfen seit 18. Mai Speisegaststätten, Cafés und Eisdielen wieder unter Auflagen öffnen. Auch für die weitere Zukunft sind Lockerungen geplant.
  • 18. Mai: Ab dem 18. Mai darf die Gastronomie mit Innen- und Außenbereichen mit Auflagen wieder öffnen. Dies betrifft auch viele Betriebe der Lebensmittelhandwerke. Die Verordnung dazu finden Sie hier.
  • 29. Mai: Zu diesem Datum sieht die Verordnung die Öffnung von Beherbergungsbetrieben, Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen, sowie von Freizeitparks und für Anbieter von Freizeitaktivitäten vor, auch innerhalb geschlossener Räume. Dafür gelten jeweils Hygieneauflagen und das Abstandsgebot.
  • 2. Juni: Anfang Juni können wieder alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios, sowie Tanzschulen und ähnlich Einrichtungen öffnen. Zudem können Schwimm- und Hallenbäder sowie Thermal- und Spaßbäder öffnen, um Schwimmkurse und Schwimmunterricht anzubieten und Prüfungen abzunehmen. Auch für diese Öffnungen gelten Hygieneauflagen und Abstandsgebot.
Wir haben die aktuelle Corona-Landesverordnung, die relevanten Corona-Verordnungen der Landesministerien sowie Auslegungshinweise und wichtige Fragen und Antworten übersichtlich für Siezusammengestellt.

Aktueller Volltext der Landesverordnung
Aktualisierte Auslegungshinweise zur Landesverordnung
FAQs zur Landesverordnung

Corona-Verordnung zur Geschäftsöffnung
Corona-Verordnung Friseure, Kosmetiker, Fußpflege etc.
Corona-Verordnung Gaststätten
FAQs zur Wiedereröffnung von Gaststätten


Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat zudem ein "Praxis Datenschutz" zur Erhebung von Kundendaten in Friseursalons unter der Beachtung besonderer Schutzvorkehrungen nach dem Corona-Shutdown veröffentlicht.

Praxis Datenschutz -  Erhebung von Kundendaten in Friseursalons
Muster zur Datenerhebung für Friseurkunden


Weitere Informationen zu den Vorschriften in den verschiedenen Branchen und zum allgemeinen Arbeitsschutz finden Sie hier.


Die Bildungshäuser der Handwerkskammer Freiburg sind gemäß den Verordnungen der Landesregierung Baden-Württemberg wieder stufenweise in den Lehrgangsbetrieb in Präsenzform gestartet. Dabei wird sich der Betrieb zunächst auf Lehrgänge beschränken, welche auf den Abschluss von Prüfungen vorbereiten. Gleichzeitig müssen die einschlägigen Abstands- und Hygienevorschriften eingehalten werden. In der ersten Phase werden deshalb nur wenige Präsenzkurse mit reduzierten Teilnehmerzahlen stattfinden. Die entsprechenden Kursteilnehmer werden von uns direkt kontaktiert und eingeladen. Für die meisten Prüfungen sind bereits wieder Termine festgelegt.

Weitere Informationen zur überbetrieblichen Ausbildung sowie Fort- und Weiterbildungsangeboten finden Sie hier.

Arbeitsschutz - was ist zu beachten?

Die ab 19. April geltenden Lockerungen bei den Geschäftsschließungen sind an strikte Hygienevorgaben geknüpft. Gleichzeitig hat das Bundesarbeitsministerium deutschlandweit einheitliche Arbeitsschutzstandards aufgrund von Covid-19 auf den Weg gebracht, die für alle Arbeitgeber gelten. Die darin zusammengefassten Maßnahmen hat das Ministerium in einem PDF-Dokument bereitgestellt.

Maßnahmen des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards - PDF-Datei des Bundesarbeitsministeriums

Die jeweiligen Berufsgenossenschaften haben mit diesen Maßgaben Arbeitsschutzstandards für die Gewerke erarbeitet und haben auf ihren Internetseiten umfangreiche Informationen für Betriebe zur Verfügung gestellt.

Berufsgenossenschaft Holz und Metall
Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse
Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe
Berufsgenossenschaft Bau
Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege

Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik
Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie
Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation


Tipps über Schutzmaßnahmen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kundendienst bietet unter anderem die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) an. Gewerksspezifische Informationen bieten auch die jeweiligen Berufsgenossenschaften.

Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter im Kundendienst

Arbeitsrechtliche Konsequenzen

Die Fürsorgepflicht und das Direktionsrecht des Arbeitgebers gelten auch und gerade in Krisen- und Notsituationen. Was aber heißt das genau? Welche Schutzmaßnahmen müssen Arbeitgeber einführen? Was darf Arbeitnehmern verboten werden? Können Arbeitnehmer vorsorglich zuhause bleiben? Und wie sollte bei Verdachtsfällen oder gar bestätigten Erkrankungen vorgegangen werden?

Die Deutsche Handwerkszeitung die wichtigsten Fragen und Antworten in einem Übersichtsartikel zusammengestellt.

Eine für viele Arbeitgeber kritische Frage ist die nach der Vergütung von Arbeitnehmern in den verschiedenen Sondersituation der Corona-Krise. Der baden-Württembergische Handwerkstag hat daher ein Infoblatt mit Antworten zu häufig vorkommenden Problemstellungen erarbeitet. Aufgrund der Dynamik des Themas wird dieses Dokument ständig angepasst und fortgeschrieben.

Infoblatt des BWHT zur Vergütung von Arbeitnehmern.

Weitere Informationen zum Thema:
FAQs zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen vom ZDH finden Sie hier.
Leitfaden „Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie“ der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA)
Leitfaden zu "Anwendungsfragen des Infektionsschutzgesetzes" der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA)

Gesundheitliche Vorkehrungen: Berufsgenossenschaften als Ansprechpartner
Bei Fragen, welche gesundheitlichen Vorkehrungen für Mitarbeiter und Kunden erforderlich sind (etwa Schutzausrüstungen, Desinfektion, Mindestabstände), sprechen Sie bitte Ihre jeweilige Berufsgenossenschaft an. Da die Anforderungen von Branche zu Branche variieren, sind die Berufsgenossenschaften zurzeit um branchenspezifische Lösungen bemüht. Sie stehen dabei grundsätzlich als Ansprechpartner für die Betriebe zur Verfügung und bieten auch verstärkt Hilfestellungen für die betriebliche Organisation an.

Minijobs: 450-Euro-Grenze darf bei Mehrarbeit überschritten werden
Betriebe beschäftigen aufgrund der Corona-Krise ihre 450-Euro-Minijobber manchmal in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart. Dies kann zum Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro führen. Für eine Übergangszeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 ist nun ein fünfmaliges Überschreiten der Verdienstgrenze möglich.

Weitere Informationen dazu im Blog der Minijob-Zentrale

Arbeitsunfähigkeit: Sonderregelung ist ausgelaufen
Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) und die Kassenärztliche Vereinigung (KBV) haben sich darauf geeinigt, dass die Ende März beschlossene befristete Sonderregelung zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit Wirkung ab dem 31. Mai 2020 ausläuft. Nach dieser Sonderregelung durften Ärztinnen und Ärzte bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege, die keine schwere Symptomatik vorweisen, auch nach telefonischer Anamnese eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für bis zu 14 Tage ausstellen und dem Patienten per Post übermitteln. Seit dem 1. Juni gilt nun wieder, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nur nach einer persönlichen ärztlichen Untersuchung ausgestellt werden kann und diese spätestens am vierten Kalendertag dem Arbeitgeber vorgelegt werden muss.

Maßnahmen zur Liquiditätssicherung

Um die Liquidität der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen sicherzustellen, haben Bund und Länder zahlreiche Maßnahmen beschlossen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat eine Übersicht erstellt, die alle Maßnahmen zur Liquiditätssicherung übersichtlich auflistet.

Übersicht Maßnahmen zur Liquiditätssicherung (Stand 20.05.2020)

Förderprogramm "Soforthilfe Corona" (ausgelaufen)

Bund und Land haben aufgrund der Coronakrise ein Soforthilfeprogramm aufgelegt. Gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befanden und massive Liquiditätsengpässe erlitten, wurden bis Ende Mai mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt. Ein Nachfolgeprogramm ist in Arbeit.

Weitere Informationen zum planmäßig ausgelaufenen Förderprogramm finden Sie hier

Kurzarbeitergeld

Durch das Coronavirus können Lieferengpässe oder kurzfristig erhebliche Arbeitsausfälle entstehen. Wenn diese Arbeitsausfälle mit einem Entgeltausfall verbunden sind, ist ein Ausgleich mit Hilfe des Kurzarbeitergeldes möglich. Die Voaussetzungen für die Beantragung wurden gelockert: Das Quorum der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb wurde auf bis zu 10 Prozent abgesenkt, Kurzarbeitergeld kann auch für Leiharbeitnehmer beantragt werden und die Bundesagentur für Arbeit erstattet die Sozialversicherungsbeiträge vollständig.

Nach vielfachen Hinweisen aus dem Handwerk wurde die Beantragung von Kurzarbeitergeld nun deutlich vereinfacht. Der Vordruck zur Anzeige von Kurzarbeit wurde überarbeitet und stark verkürzt. Er ist nur noch eine Seite lang. Zudem müssen die Gründe für den Arbeitsausfall nur noch in einfacher Form erläutert werden.

Anders als beim regulären Kurzarbeitergeld muss zur Vermeidung von Kurzarbeit kein Erholungsurlaub aus dem laufenden Kalenderjahr vorrangig genommen werden. Es muss lediglich bestätigt werden, dass Resturlaubsansprüche aus dem Vorjahr vorrangig abgebaut wurden. Auch im Zeitarbeitskonto müssen keine Minusstunden aufgebaut werden. Allerdings gilt weiterhin, dass vor Kurzarbeit die Überstunden abgebaut werden müssen. Einzelvertragliche Vereinbarungen bzw. Änderungskündigungen zur Einführung der Kurzarbeit müssen nicht mit der Anzeige eingereicht werden, sondern nur noch zur Prüfung vorgehalten werden.

Laut einem Beschluss vom 22. April möchte die Regierungskoalition zudem das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte mit mindestens 50 Prozess Entgeltausfall ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht werden. Die Regelung soll längstens bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Außerdem sollen Bezieher von Kurzarbeitergeld befristet bis Ende des Jahres auch bessere Möglichkeiten des Hinzuverdienstes haben – die Erleichterungen gelten dann nicht mehr nur für Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen.

Aktuelle Informationen hierzu hat die Bundesagentur für Arbeit auf einer Themenseite zusammengestellt.
Die zur Beantragung notwendigen Formulare sind hier zu finden.
Unter der Hotline 0800 4 555520 erhalten Sie zudem Informationen zum Thema Kurzarbeitergeld für Arbeitgeber.
 

Sozialversicherungsbeiträge: Erleichterte Stundung

Laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Einzugsstellen (= gesetzliche Krankenkassen) letzmalig für den Monat Mai möglich, um von der Corona-Krise betroffene Unternehmen zu unterstützen. Dazu muss nun ein Musterformular verwendet werden, das wir Ihnen im Anschluss an diesen Text zum Download zur Verfügung stellen. Um die Stundung zu erhalten, müssen Arbeitgeber allerdings vorrangig versuchen, die von Bund und Ländern zur verfügung gestellten Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen und dies im Antrag auch darlegen. Ab Juni bis Ende September soll die besondere Situation der betroffenen Arbeitgeber berücksichtigt werden und regelmäßig davon ausgegangen werden, dass bei Anträgen eine erhebliche Härte vorliegt, die Zahlungsschwierigkeiten vorübergehender Natur sind und die Beitragszahlung nicht gefährdet ist. Somit sind nach Angaben des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung die grundsätzlichen Voraussetzungen der Stundung von Beiträgen in aller Regel erfüllt. Als Erleichterung ist dann vorgesehen, dass die in den Beitragserhebungsgrundsätzen vorgeschriebenen Stundungszinsen "differenziert" festgelegt werden.

Antrag Stundung Sozialversicherungsbeiträge

Steuerpolitische Maßnahmen

Das Bundesfinanzministerium hat zusammen mit den Landesfinanzministerien steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen beschlossen, die von der Ausbreitung des Virus betroffen sind.

Vereinfachte Verlustverrechnung möglich
Betrieben, die in der Coronakrise wirtschaftliche Verluste erleiden, kann durch eine vereinfachte Verlustverrechnung zusätzliche Liquidität vom Finanzamt zugesprochen werden. Mithilfe einer zeitlich vorgezogenen Erstattung von bereits gezahlten Steuern können durch die Krise verursachte Verluste aus dem Jahr 2020 mit Ihren Steuervorauszahlungen des Vorjahres verrechnet werden. Dies betrifft Vorauszahlungen aus Einkommens- und Körperschaftsteuer (inklusive Zuschlagsteuer). Im Voraus gezahlte Gewerbesteuer ist hiervon ausgenommen. Eine Stundung der Gewerbesteuer ist hingegen möglich.
 
Vorgehen in drei Schritten:

  1. Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019 im pauschalierten Verfahren (Anpassung nach § 37 Absatz 3 Satz 3 EStG) beim zuständigen Finanzamt (z.B. über Elster).
  2. Verlustermittlung: Ziehen Sie pauschal 15 Prozent des erwarteten Gewinns aus 2019 ab - maximal für eine Summe von bis zu 1 Million Euro (bei Ehepaaren bis zu 2 Million Euro). Durch die Neuberechnung der Vorauszahlungen für 2019 entsteht ein Erstattungsanspruch. Im Einzelfall ist es möglich, bei Vorlage detaillierter Unterlagen einen höheren Verlust darzulegen.
  3. Feststellung Ihrer negativen Betroffenheit: Wurden die Vorauszahlungen für 2020 aufgrund der Coronakrise auf null Euro herabgesetzt, geht das Finanzamt von einer Betroffenheit aus.

Ein vereinfachtes Beispiel:
Handwerker Müller hat für das Jahr 2019 Vorauszahlungen zur Einkommensteuer in Höhe von 24.000 Euro entrichtet. Sein erwarteter Gewinn in 2019 beläuft sich auf ca. 80.000 Euro. Für das Jahr 2020 wurden Vorauszahlungen von 6.000 Euro je Quartal festgesetzt. Die Zahlung für das erste Quartal 2020 hat Müller Anfang März geleistet.
Aufgrund der Coronakrise bricht der Umsatz ein, die Fixkosten laufen unverändert weiter. Es entsteht ein Verlust. Handwerker Müller beantragt unter Darlegung der vorgenannten Umstände beim Finanzamt eine Herabsetzung seiner Vorauszahlungen für 2020 auf null Euro. Das Finanzamt setzt den Betrag antragsgemäß herab und erstattet die bereits geleistete Vorauszahlung in Höhe von 6.000 Euro.

Darüber hinaus beantragt Müller bezüglich des erwarteten Verlusts für 2020 die Rückzahlung in Höhe von 15 Prozent der Vorauszahlung des Vorjahres, also in Höhe von 3.600 Euro (15 Prozent von 24.000 Euro). Das Finanzamt zahlt diese Liquiditätshilfe unter Vorbehalt des Widerrufs an Handwerker Müller aus. Also bekommt er insgesamt 9.600 Euro ausgezahlt, die er zur Sicherung seines Unternehmens verwenden kann.
Somit erhält Handwerker Müller einen Teil seines eigenen Geldes zurück, anstatt auf Kredite oder Zuschüsse angewiesen zu sein. Besonders kleinen und mittleren Unternehmen wird diese Maßnahme helfen. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. April 2020.

Ein weiterer Tipp: Stellen Sie am besten zeitgleich auch einen Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2020.


Zinslose Steuerstundung unproblematisch möglich
Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer können auf Antrag unproblematisch zinslos gestundet werden. Betriebe müssen lediglich darlegen, dass sie unmittelbar betroffen sind. Wer sich Steuern stunden lässt, zahlt keine Zinsen und muss auch keine Vollstreckung fürchten. Säumniszuschläge werden ebenfalls erlassen. Für die Anträge auf Stundungen steht auf den Webseiten der Finanzämter in Baden-Württemberg ein vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung.


Vorauszahlungen können gesenkt werden, Säumniszuschläge werden erlassen
Darüber hinaus können die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und in Bezug auf den Gewerbesteuer-Messbetrag gesenkt werden. Wer wegen der Corona-Pandemie Probleme hat, seine Steuererklärungen fristgerecht abzugeben, kann Fristverlängerungen beantragen. Säumniszuschläge, die seit dem 19. März angefallen wären, werden erlassen. Auch auf die Vollstreckung rückständiger Steuern wird verzichtet. Betroffene Betriebe können sich dazu bei ihrem Finanzamt melden.


Umsatzsteuer auf Speisen zum internen Verzehr wird befristet gesenkt
Der Koalitionsausschuss hat am 22. April beschlossen, den Umsatzsteuersatz für Speisen, die in einem Restaurant, einem Café oder einer Bar vor Ort verzehrt werden, ab dem 1. Juli 2020 befristet für ein Jahr auf 7 Prozent zu senken. Bisher lag der Umsatzsteuersatz für diese Speisen bei 19 Prozent. Dabei ist zu beachten, dass diese Senkung bis zum 1. Juli 2020 befristet ist und ausdrücklich nur für Speisen gelten soll; Getränke werden auch nach dem weiterhin mit dem Regelsteuersatz von 19 Prozent besteuert.


Umsatzsteuer: Sondervorauszahlung kann herabgesetzt werden
Zudem ist es möglich, Sondervorauszahlungen bei der Umsatzsteuer für das Jahr 2020 herabzusetzen. Bereits gezahlte Sondervorauszahlungen können erstattet werden. Sollte die Sondervorauszahlung erst noch fällig werden, weil die Dauerfristverlängerung neu beantragt wird, verzichten die Finanzämter auf Antrag auf die Sondervorauszahlung. Voraussetzung ist, dass die Unternehmen nachweislich unmittelbar und erheblich von der Corona-Krise betroffen sind. Am einfachsten und schnellsten kann ein Antrag auf Herabsetzung über ELSTER, die elektronische Steuersoftware, gestellt werden. Dafür ist eine berichtigte Anmeldung nötig.

Ansprechpartner für alle diese steuerrechtlichen Änderungen ist das jeweils zuständige Finanzamt. Die Finanzämter sind derzeit per Telefon, Kontaktformular im Internet und das Portal Mein ELSTER erreichbar.

Kontaktdaten der Finanzämter auf der Internetseite der Finanzämter Baden-Württemberg.
Übersicht des Finanzamts Baden-Württemberg über die steuerlichen Hilfen für Betriebe
FAQs zu finanztechnische Fragen des Finanzministeriums Baden-Württemberg
FAQs zu finanztechnischen Fragen des Bundesfinanzministeriums

 

Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

Hierbei liegt der Fokus auf Maßnahmen im Bereich des Verkehrsinfrastrukturbaus und des Baus digitaler Infrastrukturen. Darüber hinaus sollen verschiedene Maßnahmen geprüft oder umgesetzt werden, die der Beschleunigung von Gerichtsverfahren dienen oder die hinter den Genehmigungsprozessen stehenden verfahrensrechtlichen Abläufe straffen sollen.

Überbrückungsfinanzierung und Bürgschaften

Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen steht Handwerksbetrieben in Baden-Württemberg eine Reihe etablierter Förderinstrumente zur Verfügung. Es gilt das sogenannte Hausbankenverfahren. Das bedeutet, dass Unternehmen den Förderantrag nicht beim Förderinstitut, sondern direkt bei der Hausbank stellen. Diese kennt das Unternehmen und ist so in der Lage den Antrag kurzfristig zu prüfen und an das Förderinstitut weiterzuleiten. Die Kreditentscheidung erfolgt bei der jeweiligen Hausbank.


Sonderprogramm der KfW-Bank:
Die KfW-Bank hat ein Sonderprogramm für in Not geratene Unternehmen ins Leben gerufen. Es beinhaltet vor allem Verbesserungen bei dem an etablierte Betriebe gerichteten KfW-Unternehmerkredit sowie beim KfW-ERP-Gründerkredit, der sich an Existenzgründer und junge Unternehmen richtet. Für Investitionen oder Betriebsmittel sind Kredite bis zu einer Milliarde Euro möglich. Für kleine und mittlere Unternehmern können Betriebsmittel wie Personalkosten, Mieten oder liquide Mittel mit einer 90-prozentigen Haftungsfreistellung gegenüber der Bank oder Sparkasse finanziert werden. Dies bedeutet, dass die Hausbank nur zehn Prozent des Kreditausfallrisikos übernehmen muss. Nach den Plänen der Bundesregierung ist nun allerdings auch eine 100-prozentige Haftungsfreistellung möglich. Der Kreditnehmer haftet zu 100 Prozent für die Rückzahlung. Die jährlichen Zinsen liegen derzeit zwischen 1 und 1,46 Prozent.

Schnellkreditprogramm der KfW:
Zusätzlich hat der Bund ein weiteres KfW-Programm (sog. Schnellkreditprogramm) aufgelegt, in dem seit dem 15. April Anträge gestellt werden können. Das Schnellkreditprogramm richtet sich an Unternehmen mit mehr als zehn und bis maximal 50 Beschäftigten, die bis zu 25 Prozent des Jahresumsatzes aus 2019 (aber höchstens 500.000 Euro) als Darlehen beantragen können. Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten können maximal 800.000 Euro Darlehensmittel beantragen. Der Schnellkredit ist mit einer 100-prozentigen Haftungsfreistellung versehen. Auch auf eine Hereinnahme von Sicherheiten können die Hausbanken verzichten. Auch hier wird der Darlehensantrag bei der Hausbank gestellt. Der einheitliche Endkreditnehmerzins wird spätestens am 22.04.2020 von der KfW festgeschrieben und kommuniziert. Das Schnellkreditprogramm ist bis 31.12.2020 befristet; Antragstellungen aus diesem Programm sind bis 30.11.2020 möglich.

Alle Informationen zu den KfW-Sonderprogrammen finden Sie hier.
In der FAQ-Liste des ZDH zum KfW-Schnellkredit finden Sie Antworten auf alle wichtigen Fragen.


Liquiditätskredit der L-Bank:
Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern können mit dem Liquiditätskredit ihre vorübergehenden Liquiditätsengpässe zu günstigen Zinsen, mit einem flexiblen Laufzeitangebot zwischen vier und zehn Jahren und einem Regeldarlehensbetrag von bis zu 5 Mio. Euro decken. Besonders vorteilhaft ist die Möglichkeit einer vorzeitigen kostenfreien Rückzahlung, sofern die Krisenbewältigung früher gelingt. Die Landesregierung gewährt zudem einen Tilgungszuschuss zu diesem Kredit. Dabei wirkt der Tilgungszuschuss (bis zu zehn Prozent des Kredites, höchstens jedoch 300.000 Euro) wie Eigenkapital und macht es den Hausbanken deutlich leichter, diese Kredite zu gewähren. Hierbei gilt das Hausbankprinzip, die Antragstellung ist also nur bei der jeweiligen Hausbank möglich.

Infos unter www.l-bank.de/liquiditaet


Gründungsfinanzierung/Wachstumsfinanzierung:
Als Alternative zum Liquiditätskredit können auch die Betriebsmittelvarianten in der Gründungs- oder Wachstumsfinanzierung genutzt werden, allerdings mit standardisierter 5-jähriger Laufzeit und ohne die vorzeitige kostenfreie Sondertilgungsmöglichkeit.

Infos unter www.l-bank.de/gf und www.l-bank.de/wf.


Bürgschaften:
Wenn eine Hausbank aufgrund fehlender Sicherheiten nicht in der Lage ist, einem betroffenen Unternehmen einen Kredit zur zeitlichen Überbrückung zu gewähren, kann - je nach Bürgschaftshöhe - die Bürgschaftsbank oder L-Bank bis zu 80 Prozent des Risikos abnehmen.
Die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg vergibt Bürgschaften bis 2,5 Mio. Euro, die L-Bank ist zuständig für Bürgschaften über 2,5 Mio. Euro bis 5 Mio. Euro.

Infos unter www.buergschaftsbank.de und www.l-bank.de/buergschaftsprogramm.

Zivilrechtliche Konsequenzen

Was passiert, wenn Unternehmen aufgrund einer Betriebsschließung oder Engpässen bei Zulieferern Verträge nicht erfüllen können? Um Vertragsstrafen aufgrund von Verzug oder ähnlichem zu vermeiden, sollten Betriebe möglichst alles tun, um ein eigenes Verschulden in diesem Zusammenhang auszuschließen, empfiehlt der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH).

Das bedeutet:
  • Der Betrieb sollte auf jeden Fall die empfohlenen Schutzvorkehrungen gegen eine Infektionsausbreitung befolgen. Anderenfalls ist der Vorwurf der fahrlässigen (Mit-)Verursachung einer Betriebsschließung nur schwer auszuräumen.
  • Werden Verträge jetzt, wo die Ausbreitung des Virus bekannt ist, neu abgeschlossen, sollten Betriebe darauf drängen, keine Verzugsstrafen einzubauen. Dass ein Betrieb früher oder später betroffen ist, ist durchaus im Bereich des Möglichen – was bei Rechtsstreitigkeiten wiederum als Fahrlässigkeit bewertet werden könnte.
  • Um den möglichen Fall, dass ein Materiallieferant vorübergehend ausfällt, abdecken zu können, sollte ein Materialbestand zumindest für die Erfüllung bestehender Verträge im Betrieb vorhanden sein. Zudem sollten sich Handwerksbetriebe bei ihren Materiallieferanten über die Verfügbarkeit und die Produktionsherkunft des Materials informieren, um gegebenenfalls reagieren zu können.
  • Sollte ein Handwerksbetrieb oder einer seiner Lieferanten tatsächlich aufgrund des neuartigen Coronavirus von einer Betriebsschließung betroffen sein, sollten sofort die Vertragspartner über die Situation informiert werden. Optimalerweise sollten in diesem Zusammenhang sogar gleich neue Fristen vereinbart werden.

Dienstreisen

Auch Dienstreisen fallen grundsätzlich unter die Arbeitspflicht; der Arbeitgeber kann sie also anweisen. Allerdings sollten Reisen in der aktuellen Phase auf das Nötigste beschränkt werden. Dies sollte auch bei der Anordnung von Dienstreisen ernst genommen werden.
Dienstreisen ins Ausland kommen aufgrund der allgemeinen weltweiten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes und zahlreichen Reise- und Einreisebeschränkungen in vielen Ländern der Welt sowieso kaum in Frage. Aufgrund der Reisewarnung kann eine Dienstreise ins Ausland vom Arbeitnehmer auch verweigert werden.

Weitere Hinweise auf der Internetseite des Auswärtigen Amts
Risiken bei beruflichen Auslandsreisen thematisiert ein Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung

Aktuelle Entwicklungen und wichtige Telefonnummern zum Coronavirus


Aktuelle Informationen rund um das Coronavirus finden Sie unter anderem hier:

Merkblatt  für Unternehmen in Baden-Württemberg: Ansprechpartner auf einen Blick

Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, Corona-Hotline für Unternehmen: 0800 40 200 88

Bundeswirtschaftsministerium, Hotline zu wirtschaftsbezogenen Fragen: 030 186151515

Bundesagentur für Arbeit, Informationen zum Thema Kurzarbeitergeld für Arbeitgeber, Hotline: 0800 4 555520

Bundesgesundheitsministeriums, Allgemeine Fragen unter der Hotline: 030 346465100


Das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg hat eine landesweite Hotline geschaltet unter der Rufnummer: 0711 904-39555 (montags bis sonntags zwischen 9 und 18 Uhr). Unter der Telefonnummer des ärztlichen Bereitschaftsdiensts (Tel.: 116117) können Sie Haus- und Fachärzte auch in der Nacht, am Wochenende oder an Feiertagen erreichen.