Coronavirus - Wichtige Infos für Betriebe

Das sich ausbreitende Coronavirus Sars-CoV-2 und die damit verbundenen Maßnahmen zur Eindämmung haben Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft - auch auf das Handwerk. In enger Abstimmung mit den Kreishandwerkerschaften hat die Handwerkskammer Freiburg Informationen zu den wichtigsten Fragen aufbereitet. Wo kann ich mich als Betriebsinhaber oder Mitarbeiter informieren? Was gilt arbeits- und arbeitsschutzrechtlich? Welche Auswirkungen kann das Virus zivilrechtlich haben? Welche Auswirkungen gibt es auf die ÜBA? Welche Prüfungen mussten abgesagt werden? Wir haben die wichtigsten Informationen und Links für Sie zusammengestellt.

Zu arbeitsrechtlichen Fragen haben wir für Sie eine Hotline eingerichtet. Diese erreichen Sie unter 0761 21800-456 (Montag bis Donnerstag von 7:30 bis 17:30 Uhr, Freitag: 7:30 bis 15:00 Uhr).
 

Aktuelle Infos und wichtige Telefonnummern

Aktuelle Informationen rund um das Coronavirus finden Sie unter anderem hier:

Merkblatt  für Unternehmen in Baden-Württemberg: Ansprechpartner auf einen Blick

Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, Corona-Hotline für Unternehmen: 0800 40 200 88

Bundeswirtschaftsministerium, Hotline zu wirtschaftsbezogenen Fragen: 030 186151515

Bundesagentur für Arbeit, Informationen zum Thema Kurzarbeitergeld für Arbeitgeber, Hotline: 0800 4 555520

Bundesgesundheitsministeriums, Allgemeine Fragen unter der Hotline: 030 346465100


Das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg hat eine landesweite Hotline geschaltet unter der Rufnummer: 0711 904-39555 (montags bis sonntags zwischen 9 und 18 Uhr). Unter der Telefonnummer des ärztlichen Bereitschaftsdiensts (Tel.: 116117) können Sie Haus- und Fachärzte auch in der Nacht, am Wochenende oder an Feiertagen erreichen.
 

Die Rahmenbedingungen im Land

Bund, Länder und weitere zuständige Behörden haben im Rahmen der Corona-Krise zahlreiche Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. So gilt in Baden-Württemberg aktuell beispielweise ein Kontaktverbot für Gruppen mit mehr als 2 Personen. Schulen, Kindergärten, Hochschulen und Universitäten sind geschlossen - genauso wie zahlreiche Unternehmen und Behörden.

Den aktuellen Volltext der Landesverordnung sowie Auslegungshinweise (insbesondere dazu, welche Betriebe geschlossen sein müssen) finden Sie hier.


Sowohl die überbetriebliche Ausbildung als auch Fort- und Weiterbildungskurse in den Bildungshäusern der Handwerkskammer an allen Standorten werden voraussichtlich bis einschließlich 19. April ausgesetzt. Alle Gesellen-, Fort- und Weiterbildungsprüfungen, sowie Meisterprüfung werden abgesagt. Weiterhin wird die Gewerbe Akademie per Landesverordnung ihren Betrieb vorübergehend einstellen.

Weitere Informationen zur überbetrieblichen Ausbildung sowie Fort- und Weiterbildungsangeboten finden Sie hier.

Arbeitsrechtliche Konsequenzen - Das sollten Sie wissen

Die Fürsorgepflicht und das Direktionsrecht des Arbeitgebers gelten auch und gerade in Krisen- und Notsituationen. Was aber heißt das genau? Welche Schutzmaßnahmen müssen Arbeitgeber einführen? Was darf Arbeitnehmern verboten werden? Können Arbeitnehmer vorsorglich zuhause bleiben? Und wie sollte bei Verdachtsfällen oder gar bestätigten Erkrankungen vorgegangen werden?

Die Deutsche Handwerkszeitung die wichtigsten Fragen und Antworten in einem Übersichtsartikel zusammengestellt.

Eine für viele Arbeitgeber kritische Frage ist die nach der Vergütung von Arbeitnehmern in den verschiedenen Sondersituation der Corona-Krise. Der baden-Württembergische Handwerkstag hat daher ein Infoblatt mit Antworten zu häufig vorkommenden Problemstellungen erarbeitet. Aufgrund der Dynamik des Themas wird dieses Dokument ständig angepasst und fortgeschrieben.

Infoblatt des BWHT zur Vergütung von Arbeitnehmern.

Weitere Informationen zum Thema:
  Minijobs: 450-Euro-Grenze darf bei Mehrarbeit überschritten werden
Betriebe beschäftigen aufgrund der Corona-Krise ihre 450-Euro-Minijobber manchmal in größerem Umfang als ursprünglich vereinbart. Dies kann zum Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze von 450 Euro führen. Für eine Übergangszeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 ist nun ein fünfmaliges Überschreiten der Verdienstgrenze möglich.

Weitere Informationen dazu im Blog der Minijob-Zentrale
Um die Liquidität der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen sicherzustellen, haben Bund und Länder zahlreiche Maßnahmen beschlossen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat eine Übersicht erstellt, die alle Maßnahmen zur Liquiditätssicherung übersichtlich auflistet.

Übersicht Maßnahmen zur Liquiditätssicherung (Stand: 07.04.2020)

Förderprogramm "Soforthilfe Corona"

Das Landeswirtschaftsministerium hat ein Förderprogramm „Soforthilfe Corona“ aufgelegt. Gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, werden mit einem einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschuss unterstützt. Je nach Anzahl der Beschäftigten liegt der Zuschuss zwischen 9.000 und 30.000 Euro.

Weitere Informationen zum Förderprogramm und zur Beantragung finden Sie hier.

Kurzarbeitergeld

Durch das Coronavirus können Lieferengpässe oder kurzfristig erhebliche Arbeitsausfälle entstehen. Wenn diese Arbeitsausfälle mit einem Entgeltausfall verbunden sind, ist ein Ausgleich mit Hilfe des Kurzarbeitergeldes möglich. Die Voaussetzungen für die Beantragung wurden gelockert: Das Quorum der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb wurde auf bis zu 10 Prozent abgesenkt, Kurzarbeitergeld kann auch für Leiharbeitnehmer beantragt werden und die Bundesagentur für Arbeit erstattet die Sozialversicherungsbeiträge vollständig.

Nach vielfachen Hinweisen aus dem Handwerk wurde die Beantragung von Kurzarbeitergeld nun deutlich vereinfacht. Der Vordruck zur Anzeige von Kurzarbeit wurde überarbeitet und stark verkürzt. Er ist nur noch eine Seite lang. Zudem müssen die Gründe für den Arbeitsausfall nur noch in einfacher Form erläutert werden.

Anders als beim regulären Kurzarbeitergeld muss zur Vermeidung von Kurzarbeit kein Erholungsurlaub aus dem laufenden Kalenderjahr vorrangig genommen werden. Es muss lediglich bestätigt werden, dass Resturlaubsansprüche aus dem Vorjahr vorrangig abgebaut wurden. Auch im Zeitarbeitskonto müssen keine Minusstunden aufgebaut werden. Allerdings gilt weiterhin, dass vor Kurzarbeit die Überstunden abgebaut werden müssen. Einzelvertragliche Vereinbarungen bzw. Änderungskündigungen zur Einführung der Kurzarbeit müssen nicht mit der Anzeige eingereicht werden, sondern nur noch zur Prüfung vorgehalten werden.

Aktuelle Informationen hierzu hat die Bundesagentur für Arbeit auf einer Themenseite zusammengestellt.
Die zur Beantragung notwendigen Formulare sind hier zu finden.
Unter der Hotline 0800 4 555520 erhalten Sie zudem Informationen zum Thema Kurzarbeitergeld für Arbeitgeber.
 

Weitere Entlastungsmaßnahmen für Betriebe

Erleichterte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

Laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen ist eine erleichterte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Einzugsstellen (= gesetzliche Krankenkassen) möglich, um von der Corona-Krise betroffene Unternehmen zu unterstützen. Dafür müssen die Arbeitgeber allerdings vorrangig versuchen, die von Bund und Ländern zur verfügung gestellten Hilfsangeobte in Anspruch zu nehmen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat dazu zwei Rundschreiben mit Informationen verfasst.

Informationen des ZDH zur erleichterten Stundung der Beiträge
Ergänzende Informationen zu Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

IKK stundet Beiträge

 

Steuerpolitische Maßnahmen

Das Bundesfinanzministerium hat zusammen mit den Landesfinanzministerien steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen beschlossen, die von der Ausbreitung des Virus betroffen sind.


Zinslose Steuerstundung unproblematisch möglich
Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer können auf Antrag unproblematisch zinslos gestundet werden. Betriebe müssen lediglich darlegen, dass sie unmittelbar betroffen sind. Wer sich Steuern stunden lässt, zahlt keine Zinsen und muss auch keine Vollstreckung fürchten. Säumniszuschläge werden ebenfalls erlassen. Für die Anträge auf Stundungen steht auf den Webseiten der Finanzämter in Baden-Württemberg ein vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung.


Vorauszahlungen können gesenkt werden, Säumniszuschläge werden erlassen
Darüber hinaus können die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und in Bezug auf den Gewerbesteuer-Messbetrag gesenkt werden. Wer wegen der Corona-Pandemie Probleme hat, seine Steuererklärungen fristgerecht abzugeben, kann Fristverlängerungen beantragen. Säumniszuschläge, die seit dem 19. März angefallen wären, werden erlassen. Auch auf die Vollstreckung rückständiger Steuern wird verzichtet. Betroffene Betriebe können sich dazu bei ihrem Finanzamt melden.


Umsatzsteuer: Sondervorauszahlung kann herabgesetzt werden
Zudem ist es möglich, Sondervorauszahlungen bei der Umsatzsteuer für das Jahr 2020 herabzusetzen. Bereits gezahlte Sondervorauszahlungen können erstattet werden. Sollte die Sondervorauszahlung erst noch fällig werden, weil die Dauerfristverlängerung neu beantragt wird, verzichten die Finanzämter auf Antrag auf die Sondervorauszahlung. Voraussetzung ist, dass die Unternehmen nachweislich unmittelbar und erheblich von der Corona-Krise betroffen sind. Am einfachsten und schnellsten kann ein Antrag auf Herabsetzung über ELSTER, die elektronische Steuersoftware, gestellt werden. Dafür ist eine berichtigte Anmeldung nötig.

Ansprechpartner für alle diese steuerrechtlichen Änderungen ist das jeweils zuständige Finanzamt. Die Finanzämter sind derzeit per Telefon, Kontaktformular im Internet und das Portal Mein ELSTER erreichbar.

Kontaktdaten der Finanzämter auf der Internetseite der Finanzämter Baden-Württemberg.
Übersicht des Finanzamts Baden-Württemberg über die steuerlichen Hilfen für Betriebe
FAQs zu finanztechnische Fragen des Finanzministeriums Baden-Württemberg
FAQs zu finanztechnischen Fragen des Bundesfinanzministeriums

 

Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

Hierbei liegt der Fokus auf Maßnahmen im Bereich des Verkehrsinfrastrukturbaus und des Baus digitaler Infrastrukturen. Darüber hinaus sollen verschiedene Maßnahmen geprüft oder umgesetzt werden, die der Beschleunigung von Gerichtsverfahren dienen oder die hinter den Genehmigungsprozessen stehenden verfahrensrechtlichen Abläufe straffen sollen.

Überbrückungsfinanzierung und Bürgschaften

Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen steht Handwerksbetrieben in Baden-Württemberg eine Reihe etablierter Förderinstrumente zur Verfügung. Es gilt das sogenannte Hausbankenverfahren. Das bedeutet, dass Unternehmen den Förderantrag nicht beim Förderinstitut, sondern direkt bei der Hausbank stellen. Diese kennt das Unternehmen und ist so in der Lage den Antrag kurzfristig zu prüfen und an das Förderinstitut weiterzuleiten. Die Kreditentscheidung erfolgt bei der jeweiligen Hausbank.


Sonderprogramm der KfW-Bank:
Die KfW-Bank hat ein Sonderprogramm für in Not geratene Unternehmen ins Leben gerufen. Es beinhaltet vor allem Verbesserungen bei dem an etablierte Betriebe gerichteten KfW-Unternehmerkredit sowie beim KfW-ERP-Gründerkredit, der sich an Existenzgründer und junge Unternehmen richtet. Für Investitionen oder Betriebsmittel sind Kredite bis zu einer Milliarde Euro möglich. Für kleine und mittlere Unternehmern können Betriebsmittel wie Personalkosten, Mieten oder liquide Mittel mit einer 90-prozentigen Haftungsfreistellung gegenüber der Bank oder Sparkasse finanziert werden. Dies bedeutet, dass die Hausbank nur zehn Prozent des Kreditausfallrisikos übernehmen muss. Nach den Plänen der Bundesregierung ist nun allerdings auch eine 100-prozentige Haftungsfreistellung möglich. Der Kreditnehmer haftet zu 100 Prozent für die Rückzahlung. Die jährlichen Zinsen liegen derzeit zwischen 1 und 1,46 Prozent.

Schnellkreditprogramm der KfW:
Zusätzlich hat der Bund ein weiteres KfW-Programm (sog. Schnellkreditprogramm) aufgelegt, das frühestens ab Ostern ausgezahlt werden kann. Das Schnellkreditprogramm richtet sich an Unternehmen mit mehr als zehn und bis maximal 50 Beschäftigten, die bis zu drei Monatsumsätze (aber höchstens 500.000 Euro) als Darlehen beantragen können. Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten können maximal 800.000 Euro Darlehensmittel beantragen. Um eine aufwendige Kreditprüfung bei den Hausbanken umgehen zu können, die sich bisher als Flaschenhals erwiesen hat, wird der Schnellkredit mit einer 100-prozentigen Haftungsfreistellung versehen. Auch auf eine Hereinnahme von Sicherheiten können die Hausbanken verzichten. Dieses Mehr an Schnelligkeit gegenüber dem bisherigen KfW-Corona-Förderinstrumentarium macht sich in einem höheren Zinssatz bemerkbar (3 % p.a.). Allerdings ist der Schnellkredit auch auf eine längere Laufzeit (10 Jahre bei 2 tilgungsfreien Anlaufjahren) angelegt.

Alle Informationen zu den KfW-Sonderprogrammen finden Sie hier.


Liquiditätskredit der L-Bank:
Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern können mit dem Liquiditätskredit ihre vorübergehenden Liquiditätsengpässe zu günstigen Zinsen, mit einem flexiblen Laufzeitangebot zwischen vier und zehn Jahren und einem Regeldarlehensbetrag von bis zu 5 Mio. Euro decken. Besonders vorteilhaft ist die Möglichkeit einer vorzeitigen kostenfreien Rückzahlung, sofern die Krisenbewältigung früher gelingt.

Infos unter www.l-bank.de/liquiditaet.


Gründungsfinanzierung/Wachstumsfinanzierung:
Als Alternative zum Liquiditätskredit können auch die Betriebsmittelvarianten in der Gründungs- oder Wachstumsfinanzierung genutzt werden, allerdings mit standardisierter 5-jähriger Laufzeit und ohne die vorzeitige kostenfreie Sondertilgungsmöglichkeit.

Infos unter www.l-bank.de/gf und www.l-bank.de/wf.


Bürgschaften:
Wenn eine Hausbank aufgrund fehlender Sicherheiten nicht in der Lage ist, einem betroffenen Unternehmen einen Kredit zur zeitlichen Überbrückung zu gewähren, kann - je nach Bürgschaftshöhe - die Bürgschaftsbank oder L-Bank bis zu 80 Prozent des Risikos abnehmen.
Die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg vergibt Bürgschaften bis 2,5 Mio. Euro, die L-Bank ist zuständig für Bürgschaften über 2,5 Mio. Euro bis 5 Mio. Euro.

Infos unter www.buergschaftsbank.de und www.l-bank.de/buergschaftsprogramm.

Zivilrechtliche Konsequenzen

Was passiert, wenn Unternehmen aufgrund einer Betriebsschließung oder Engpässen bei Zulieferern Verträge nicht erfüllen können? Um Vertragsstrafen aufgrund von Verzug oder ähnlichem zu vermeiden, sollten Betriebe möglichst alles tun, um ein eigenes Verschulden in diesem Zusammenhang auszuschließen, empfiehlt der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH).

Das bedeutet:
  • Der Betrieb sollte auf jeden Fall die empfohlenen Schutzvorkehrungen gegen eine Infektionsausbreitung befolgen. Anderenfalls ist der Vorwurf der fahrlässigen (Mit-)Verursachung einer Betriebsschließung nur schwer auszuräumen.
  • Werden Verträge jetzt, wo die Ausbreitung des Virus bekannt ist, neu abgeschlossen, sollten Betriebe darauf drängen, keine Verzugsstrafen einzubauen. Dass ein Betrieb früher oder später betroffen ist, ist durchaus im Bereich des Möglichen – was bei Rechtsstreitigkeiten wiederum als Fahrlässigkeit bewertet werden könnte.
  • Um den möglichen Fall, dass ein Materiallieferant vorübergehend ausfällt, abdecken zu können, sollte ein Materialbestand zumindest für die Erfüllung bestehender Verträge im Betrieb vorhanden sein. Zudem sollten sich Handwerksbetriebe bei ihren Materiallieferanten über die Verfügbarkeit und die Produktionsherkunft des Materials informieren, um gegebenenfalls reagieren zu können.
  • Sollte ein Handwerksbetrieb oder einer seiner Lieferanten tatsächlich aufgrund des neuartigen Coronavirus von einer Betriebsschließung betroffen sein, sollten sofort die Vertragspartner über die Situation informiert werden. Optimalerweise sollten in diesem Zusammenhang sogar gleich neue Fristen vereinbart werden.

Dienstreisen

Was gilt bei Dienstreisen in Zeiten des Coronavirus?