Grundbuchämter: Diskussionsrunde mit Justizminister


„Das eine oder andere läuft nicht rund“, macht der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf am 4. Juli gleich zu Beginn der Diskussionsrunde im Grundbuchamt Achern deutlich, bei der er sich mit Vertretern der Handwerkskammer Freiburg sowie der regionalen Sparkassen und Wohnungsbaugesellschaften über die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Grundbuchamtsreform austauscht. Er ahnt also, was an Kritik in den nächsten Minuten auf ihn zukommt.
Grundbuchamt

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2008 beschlossen, seit 2012 in der Umsetzung, ist die Reform der Grundbuchämter aktuell auf der Zielgeraden. Zum 1. Januar 2018 wird die Zusammenführung abgeschlossen sein; von ehemals mehr als 600 Standorten werden dann 13 übrigbleiben.

Vor allem die südbadischen Standorte in Emmendingen und Achern mussten Pionierarbeit leisten, was zu Lasten der Wirtschaft ging. „Trotz voller Auftragsbücher mussten viele Bauunternehmen 2012 in Kurzarbeit gehen, weil geplante Arbeiten aufgrund langer Wartezeiten bei den Grundbuchämtern nicht angegangen werden konnten“, berichtet Kammervizepräsident Christof Burger. „Das hat die Branche über Jahre durcheinandergewirbelt und die Rückmeldungen der Unternehmen haben sich nicht geändert. Wir brauchen Perspektiven, wann es besser wird“, formuliert Kammergeschäftsführer Wolfram Seitz-Schüle die Forderung des Handwerks, der sich auch die Vertreter der regionalen Sparkassen und Wohnungsbaugesellschaften anschlossen. „Im Laufe des Jahres 2018 wird es sich normalisieren“, verspricht Wolf.

Die in vielen Ämtern immer noch großen Verfahrensberge nimmt das Justizministerium durch amtsübergreifende Hilfen in Angriff. Sowohl Achern als auch Emmendingen erhalten aktuell Unterstützung aus anderen Standorten. Als ein gutes und wichtiges Signal bewertet Burger die Signale der Verantwortlichen aus Stuttgart und legt Wert auf die Feststellung: „An den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ämtern hat es nämlich nicht gelegen.“