Länderschwerpunkt Frankreich


Der dank des Europäischen Binnenmarktes geltende Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit hat grenzüberschreitend tätigen Betrieben viele Erleichterungen gebracht. Dennoch gibt es nach wie vor eine ganze Reihe von Regeln, die zu beachten sind. Ist Ihnen z. B. bekannt, dass entsandte Mitarbeiter in Frankreich über ein elektronisches Meldeverfahren anzumelden sind und dass Sie für Ihre im Baubereich tätigen Mitarbeiter Berufsausweise („cartes BTP“) beantragen müssen? Haben Sie abgeklärt, welche Mehrwertsteuer Ihren Kunden in Rechnung zu stellen ist? Falls nicht, informieren Sie sich rechtzeitig. Wer sich nicht auskennt, riskiert nicht nur Ärger mit den Kunden, sondern auch hohe Bußgelder.

Über die Regeln, die für grenzüberschreitende Arbeiten in Frankeich gelten, informiert Sie das folgende Merkblatt „Vorübergehende Tätigkeit deutscher Handwerksbetriebe in Frankreich“.

Vorübergehende Tätigkeit deutscher Handwerksbetriebe in Frankreich (2.09 MB)

Überblick über die wichtigsten Neuerungen:

Neue Regelungen zur Entsendung von Arbeitnehmern

Das „Gesetz über die freie Wahl der beruflichen Zukunft“ (Loi No 2018-771 pour la liberté de choisir son avenir professionnel) vom 5. September 2018 enthält Regelungen zur Entsendung von Arbeitnehmern, die den Verwaltungsaufwand in bestimmten Fällen erleichtern:
 
  • Mit diesem Gesetz wurde die „Stempelgebühr“ in Höhe von 40 € abgeschafft, die durch ein Gesetz vom 8. August 2016 eingeführt worden war und am 1. Januar 2018 hätte in Kraft treten sollen.
     
  • Entsendungen auf eigene Rechnung, ohne dass ein Vertragsverhältnis zwischen dem entsendenden Arbeitgeber und einem Leistungsempfänger besteht, sind jetzt von den Meldepflichten befreit. Das gilt z. B. für Unternehmen, deren Arbeitnehmer in Frankreich – beispielsweise durch die Teilnahme an Fachmessen – Kundenakquise betreiben, oder die an Arbeitstreffen oder Tagungen teilnehmen, sofern diese Aktivitäten nicht Gegenstand eines Vertragsverhältnisses sind. In solchen Fällen sind Arbeitgeber jetzt nicht mehr verpflichtet, Entsendemitteilungen zu machen und einen Vertreter in Frankreich zu benennen. Auch bei Entsendungen auf eigene Rechnung besteht aber weiterhin die Pflicht, am Arbeitsort des entsandten Arbeitnehmers gewisse Unterlagen (Art. R 1263-1 Code du travail, z. B. Lohnabrechnung, Arbeitsvertrag, Arbeitsrapport etc.) aufzubewahren und der zuständigen Arbeitsaufsichtsbehörde DIRECCTE  auf Verlangen unverzüglich vorzulegen.
     
  •  Die Arbeitsaufsichtsbehörden DIRECCTE erhalten durch das Gesetz vom 5. September 2018 die Befugnis, mit Betrieben, die regelmäßig Mitarbeiter nach Frankreich entsenden, für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr Erleichterungen bezüglich der Entsendebestimmungen (Meldeverpflichtung, Bestellung eines Vertreters, mitzuführende und zu übersetzende Unterlagen) zu vereinbaren, sofern die Einhaltung aller von Entsendebetrieben zu beachtenden Regelungen (z. B. Mindestlohn- und Arbeitszeitbestimmungen) nachgewiesen wird. Die Einzelheiten dieser Neuregelung müssen erst noch durch eine Verordnung festgelegt werden. Wann dies der Fall sein wird, ist derzeit noch nicht bekannt.  
Durch Rechtsverordnung vom 4. Juni 2019 wurden einige Bestimmungen zur Abgabe von Entsendemeldungen geändert. Für Entsendebetriebe wichtig ist die Neuregelung, dass das Erfordernis der Schriftlichkeit der Vertreterbestellung ab dem 1. Juli 2019 entfällt. Ab diesem Datum müssen Arbeitgeber den Vertreter bereits in der Entsendemeldung bestellen.

Umweltplakette Straßburg

Anfang Juli 2016 wurde in Frankreich die Umweltplakette Crit’Air eingeführt. Die Plakettenpflicht gilt derzeit in Paris, Grenoble, Lyon und Lille und seit dem 1. November 2017 auch in der Eurometropole Straßburg. Die Städte, die die Umweltplakette vorschreiben, entscheiden selbst, ob diese Verpflichtung nur an Tagen mit Smog-Alarm oder generell zur Anwendung kommen soll. In der Umweltzone Straßburg gelten die Verkehrseinschränkungen erst ab dem 5. Tag der Überschreitung der vorgegebenen Emissionsgrenzwerte. Für Fahrzeuge der Kategorien Crit’Air 4 und 5 sowie Fahrzeuge ohne Plakette gilt an diesen Tagen ein Fahrverbot.
Fehlt die Plakette, drohen je nach Fahrzeug zwischen 68 und 135 Euro Bußgeld.
Die Umweltplakette kostet 4,80 € und gilt zeitlich unbegrenzt.

Verpflichtung zur Mitnahme der A1-Bescheinigung

Ab dem 1. April 2017 sind entsandte Arbeitnehmer und Selbstständige, die in Frankreich tätig werden, verpflichtet, das A1-Formular mitzuführen. Die A1-Formulare können den französischen Kontrollorgangen auch von dem Arbeitgeber der entsandten Arbeitnehmer bzw. dem von ihm beauftragten Vertreter oder dem Kunden vorgelegt werden.

Es reicht aus, wenn ein Dokument mitgeführt wird, aus dem sich ergibt, dass das Formular A1 schon beantragt wurde. In diesem Fall ist das A1-Formular innerhalb von 2 Monaten nachzureichen.

Im Fall eines Verstoßes können gegen den Auftraggeber Bußgelder von 3.269,-- € für jede nicht vorgelegte A1-Bescheinigung verhängt werden.

Das Formular A1 stellen die gesetzlichen Krankenkassen aus. Privat Versicherte beantragen dieses Formular bei ihrem Rentenversicherungsträger (DRV Bund oder Regionalträger der DRV). Bei Personen, die gewöhnlich sowohl in Deutschland als auch in Frankreich tätig sind, ist der GKV-Spitzenverband, DVKA, für die Ausstellung des A1-Formulars zuständig.

Ihre Ansprechpartnerin


Dr. Brigitte Pertschy

EU-Beratung
Telefon 0761 21800 135
Fax 0761 21800 333