Länderschwerpunkt Frankreich


Der dank des Europäischen Binnenmarktes geltende Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit hat grenzüberschreitend tätigen Betrieben viele Erleichterungen gebracht. Dennoch gibt es nach wie vor eine ganze Reihe von Regeln, die zu beachten sind. Ist Ihnen z. B. bekannt, dass entsandte Mitarbeiter in Frankreich über ein elektronisches Meldeverfahren anzumelden sind und dass Sie für Ihre im Baubereich tätigen Mitarbeiter Berufsausweise („cartes BTP“) beantragen müssen? Haben Sie abgeklärt, welche Mehrwertsteuer Ihren Kunden in Rechnung zu stellen ist? Falls nicht, informieren Sie sich rechtzeitig. Wer sich nicht auskennt, riskiert nicht nur Ärger mit den Kunden, sondern auch hohe Bußgelder.

Entsendegebühr kommt nicht

Französische Regierung bessert Gesetz zur Mitarbeiterentsendung nach

Mitte Dezember hat die französische Regierung angekündigt, bestimmte Regelungen zur Entsendung von Mitarbeitern überarbeiten zu wollen. Erste Erleichterungen für deutsche Betriebe sind bereits ab sofort spürbar: Die zum 1. Januar 2018 angedachte Einführung einer Entsendegebühr in Höhe von 40 Euro pro entsendetem Mitarbeiter für ausländische Arbeitgeber ist gestrichen.

Wie die französische Arbeitsministerin Muriel Pénicaud am 20. Dezember 2017 auf einer Pressekonferenz mitteilte, soll das angepasste Gesetz die Möglichkeit für bilaterale Vereinbarungen ermöglichen. Johannes Ullrich, Präsident der Handwerkskammer Freiburg, wertete die angekündigten Anpassungen als Erfolg und einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Auch die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hofmeister-Kraut begrüßte die Änderungen und signalisierte der französischen Seite Gesprächsbereitschaft.

Die Handwerkskammer Freiburg hatte sich vehement für die Abschaffung der in den vergangenen Jahren erlassenen restriktiven Vorschriften für in Frankreich arbeitende ausländische Unternehmen eingesetzt. Die Kammer sah diese bürokratischen Hürden im krassen Gegensatz zu dem Ziel eines grenzüberschreitenden Miteinanders. Gemeinsam mit Partnern auf regionaler und überregionaler Ebene hatte die Handwerkskammer sich daher in den vergangenen Monaten für Erleichterungen für ihre Betriebe eingesetzt. Über die weiteren Entwicklungen in diesem Bereich wird die Kammer ihre Mitgliedsbetriebe zeitnah informieren.

Über die Regeln, die für grenzüberschreitende Arbeiten in Frankeich gelten, informiert sie das folgende Merkblatt „Vorübergehende Tätigkeit deutscher Handwerksbetriebe in Frankreich“.

Vorübergehende Tätigkeit deutscher Handwerksbetriebe in Frankreich (2.66 MB)

Überblick über die wichtigsten Neuerungen:

Umweltplakette Straßburg

Anfang Juli 2016 wurde in Frankreich die Umweltplakette Crit’Air eingeführt. Die Plakettenpflicht gilt derzeit in Paris, Grenoble, Lyon und Lille. Im November 2017 wird die Eurometropole Straßburg folgen. Die Städte, die die Umweltplakette vorschreiben, entscheiden selbst, ob diese Verpflichtung nur an Tagen mit Smog-Alarm oder generell gelten soll. Die Eurometropole Straßburg hat beschlossen, die Verpflichtung nur für Tage mit hoher Luftverschmutzung einzuführen. Für Fahrzeuge der Kategorien Crit’Air 4 und 5 sowie Fahrzeuge ohne Plakette wird an diesen Tagen ein Fahrverbot gelten.
Fehlt die Plakette, drohen je nach Fahrzeug zwischen 68 und 135 Euro Bußgeld.
Die Umweltplakette kostet 4,80 € und gilt zeitlich unbegrenzt.

Verpflichtung zur Mitnahme der A1-Bescheinigung

Ab dem 1. April 2017 sind entsandte Arbeitnehmer und Selbstständige, die in Frankreich tätig werden, verpflichtet, das A1-Formular mitzuführen. Die A1-Formulare können den französischen Kontrollorgangen auch von dem Arbeitgeber der entsandten Arbeitnehmer bzw. dem von ihm beauftragten Vertreter oder dem Kunden vorgelegt werden.

Es reicht aus, wenn ein Dokument mitgeführt wird, aus dem sich ergibt, dass das Formular A1 schon beantragt wurde. In diesem Fall ist das A1-Formular innerhalb von 2 Monaten nachzureichen.

Im Fall eines Verstoßes können gegen den Auftraggeber Bußgelder von 3.269,-- € für jede nicht vorgelegte A1-Bescheinigung verhängt werden.

Das Formular A1 stellen die gesetzlichen Krankenkassen aus. Privat Versicherte beantragen dieses Formular bei ihrem Rentenversicherungsträger (DRV Bund oder Regionalträger der DRV). Bei Personen, die gewöhnlich sowohl in Deutschland als auch in Frankreich tätig sind, ist der GKV-Spitzenverband, DVKA, für die Ausstellung des A1-Formulars zuständig.

Erschwerte Bedingungen für Entsendebetriebe

Am 6.8.2015 ist in Frankreich das “Loi Macron” (Loi pour la croissance, l’activité et l’égalité des chances économiques) in Kraft getreten, das u. a. die Regelungen für ausländische Betriebe, die Mitarbeiter nach Frankreich entsenden, verschärft. Neu ist z. B. Folgendes:
 
  • Wer die gesetzlich vorgeschriebene Entsendemeldung (“declaration de détachement”) unterlässt oder die Dokumente, die bei einer Kontrolle vorgelegt werden müssen, nicht einreicht, riskiert jetzt ein Bußgeld zwischen 2.000 und 500.000 €.
  • Bei schweren Verstößen gegen bestimmte arbeitsrechtliche Regelungen (z. B. Mindestlohnbestimmungen, Arbeitszeitregelungen, angemessene Unterbringung von Arbeitnehmern) und die im Arbeitsgesetz vorgesehenen Nachweispflichten kann die zuständige Behörde die Arbeiten von Entsendebetrieben unter gewissen Voraussetzungen bis zu einem Monat einstellen.
  • Entsandte Mitarbeiter, die im Baubereich tätig sind, müssen in Zukunft einen Berufsausweis (“carte d’identité professionnelle”) in Frankreich beantragen. Welche Stellen für die Ausstellung solcher Ausweise zuständig sein werden, steht noch nicht fest. Die Einzelheiten wird eine Ausführungsverordnung regeln.

Ihre Ansprechpartnerin


Dr. Brigitte Pertschy

EU-Beratung
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