Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar sendet das regionale Handwerk eine deutliche Botschaft: der Standort Deutschland braucht einen Neustart! Damit der gelingt, hat das bundesweite Handwerk 25 zentrale Punkte benannt und unter dem Titel „25 für 25“ zusammengefasst.
Auch die Handwerkskammer Freiburg greift das Thema auf. Kammerpräsident Christof Burger fordert: „Für einen wirtschaftlichen Aufschwung braucht es mutige und entschlossene Maßnahmen.“ Der Bundestagswahl und den sich daraus ergebenden Bündnissen komme eine hohe Bedeutung für diese Neujustierung zu. „Daran wird sich die künftige Bundesregierung messen lassen müssen. Die Politik muss nach der Wahl liefern!“
Das Handwerk nennt für einen erfolgreichen wirtschaftlichen Neustart diese fünf Schwerpunkte:
- Freiräume schaffen, Wettbewerbsfähigkeit erhöhen
- Wieder Lust auf Unternehmertum machen
- Potenziale zur Sicherung von Fachkräften ausschöpfen
- Bildungsstrukturen des Handwerks stärken
- Handwerk weiter fest in Städten und ländlichen Räumen verankern
Jedes dieser fünf Schwerpunktthemen ist mit fünf konkreten Vorschlägen hinterlegt. Insbesondere wird eine spürbare Entlastung bei Steuern und Abgaben für Betriebe und Beschäftigte gefordert, ergänzt um eine deutliche Reduzierung der Sozialabgaben. „Seit Jahren gibt es hier eine Fehlentwicklung, die uns heute einen unrühmlichen Spitzenplatz im internationalen Vergleich der Abgabenbelastung beschert“, so Burger. Unter den 38 OECD-Mitgliedstaaten rangiert Deutschland nach Belgien auf Platz zwei, was die Belastung der Arbeitseinkommen mit Steuern und Sozialabgaben betrifft. Während der OECD-Durchschnitt bei 29 Prozent Abgabenlast liegt, verlangt Deutschland seinen erwerbstätigen Bürgern durchschnittlich 40 Prozent des Einkommens ab. „Blickt man auf die Entwicklung der letzten drei Jahre im OECD-Bereich, stellt man leider fest: Steuern und Sozialabgaben im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt sind in Deutschland überdurchschnittlich gestiegen“, erläutert Burger. „Viele Länder haben vor dem Hintergrund geopolitischer Entwicklungen und einer Abkühlung der wirtschaftlichen Lage einen anderen Weg – und zwar im Sinne der Entlastung ihrer Unternehmen und ihrer Beschäftigten – eingeschlagen. Hier sollten auch wir nun dringlichst deutlich korrigieren!“
Die Konjunkturzahlen zeigen es deutlich: Die deutsche Wirtschaft tritt seit nunmehr fünf Jahren auf der Stelle. Außerhalb des Handwerks wird bereits laut über Standortverlagerungen ins Ausland nachgedacht – einige Großunternehmen haben diese sogar schon vollzogen. Auch der Abbau von Stellen ist in der Industrie bereits Thema. „Die Handwerksbetriebe werden die Probleme, die die aktuellen Rahmenbedingungen verursachen, kaum mit Abwanderung lösen“, hebt Burger hervor. „Umso mehr sind sie auf verlässliche und optimale Voraussetzungen angewiesen.“ Wie diese zu erreichen sind, ist ebenfalls Teil des Wahlchecks „25 für 25“ des Handwerks. Damit macht das Handwerk, was es am besten kann: Anpacken. Die Organisationen und ihre Betriebe meckern nicht, sondern machen konkrete Vorschläge, wie es besser laufen kann. Burger: „Die Empfehlungen des Handwerks liegen auf dem Tisch.“